US-Sanktionen gegen georgischen Milliardär Ivanishvili als Zeichen geopolitischer Spannungen
In einer entscheidenden außenpolitischen Geste hat die US-Regierung unter Leitung von Außenminister Antony Blinken Sanktionen gegen den georgischen Milliardär Bidzina Ivanishvili verhängt. Ivanishvili, bekannt als der faktische Führer Georgiens, wird von Kritikern beschuldigt, das südliche Kaukasusland in eine autoritäre und pro-russische Richtung zu lenken. Seine georgische Partei, Georgian Dream, wird dafür verantwortlich gemacht, die demokratische und europäische Zukunft des Landes im Interesse Russlands zu unterminieren.
Die Sanktionen umfassen das Einfrieren von Ivanishvilis Vermögenswerten in den USA. Dies markiert einen Höhepunkt der seit Jahren zunehmenden Spannungen zwischen dem Westen und Georgien, das einst als eines der demokratischsten Länder der ehemaligen Sowjetunion galt. Im November hatte Georgian Dream EU-Gespräche bis 2028 eingefroren, was im Land zu Protesten und Festnahmen führte.
Ivanishvili, der in den 1990er Jahren in Russland Vermögen in der Metall- und Telekommunikationsbranche erwarb, hat gegen westliche Geheimdienste gewettert und ihnen vorgeworfen, Georgien in einen Krieg mit Russland treiben zu wollen. Er hatte in diesem Jahr umstrittene Gesetze in Bezug auf "ausländische Agenten" und LGBT-Rechte gefördert, die von Kritikern als russisch inspiriert angesehen werden.
Zusätzlich zu den Sanktionen gegen Ivanishvili wurden auch mehrere hochrangige Beamte des georgischen Innenministeriums wegen der Beteiligung an der Niederschlagung der Proteste sanktioniert. Georgian Dream, mit einer Mehrheitswahl im Oktober bestätigt, sieht hingegen positive Beziehungen zur US-Regierung unter Präsident Donald Trump voraus.
