Politologen: Linke ist nicht extremistisch

Dresden/Berlin - Politologen empfehlen der CDU die Öffnung zur Linkspartei.

Diese sei heute "weder radikal noch extremistisch und steht unzweifelhaft auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung", sagte Hans Vorländer, Direktor des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung an der TU Dresden, dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe).

"Der kleine neo-marxistische Flügel ist nach dem Weggang von Sahra Wagenknecht quasi nicht mehr existent." Man könne Forderungen der Linken kritisieren, gleichwohl verstoße sie damit nicht gegen das Grundgesetz.

Vorländer rät der Union, "den Unvereinbarkeitsbeschluss ad acta zu legen". "Sie sollte sich auch nicht grundsätzlich der Möglichkeit verschließen, Koalitionen mit der Linken zu bilden, wenn es rechnerisch diesseits der AfD die einzige Möglichkeit ist".

Nachvollziehbar sei, dass sich die Union an Forderungen der Linken nach Verstaatlichungen der Grundversorgung oder großer Wohnungsunternehmen störe. Allerdings sei "auch Kapitalismus-Kritik nach dem Grundgesetz völlig legitim".

Parteienforscher Gero Neugebauer von der FU Berlin sagte: "Schon die PDS hat bereits 2003 jedes revolutionäre Gerede aufgegeben und die Grundregeln der Bundesrepublik anerkannt." Auch er sagte: "Wer gegen die Marktwirtschaft ist, ist nicht verfassungswidrig, denn das Grundgesetz schützt nicht die Wirtschaftsordnung, sondern nur das Eigentum." Beide erinnern daran, dass die CDU vor Ort vor allem in Thüringen und Sachsen schon eng mit der Linken kooperiere. "All das sollte die Bundespartei endlich zur Kenntnis nehmen", sagte Vorländer.