GKV-Chefin verlangt Ausgabenmoratorium

Berlin - Wegen der kritischen Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen fordert die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, Sofortmaßnahmen der neuen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und ein Ausgabenmoratorium.

"Ministerin Warken hat die GKV als `Notfallpatienten` bezeichnet und damit hat sie völlig recht", sagte Pfeiffer der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Es brauche jetzt eine Akuttherapie, denn sonst gingen zum nächsten Jahreswechsel die Krankenkassenbeiträge durch die Decke. "Allein in den letzten drei Monaten gab es acht neue Beitragssatzerhöhungen", so Pfeiffer.

Für die kurzfristige Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung und zum Schutz der Beitragszahler brauche man noch vor der Sommerpause ein Vorschaltgesetz, in dem ein Ausgabenmoratorium für sämtliche Leistungsbereiche festgelegt werden müsse, forderte Pfeiffer. "Ein Ausgabenmoratorium würde durch eine strikte Bindung der Ausgabenentwicklung an die reale Einnahmesituation der gesetzlichen Krankenversicherung sicherstellen, dass die Beitragssätze stabil bleiben können", sagte die GKV-Chefin.

"Mit anderen Worten: Keine Preis- oder Honorarerhöhungen mehr, die über die laufenden Einnahmen hinausgehen." Das Moratorium müsse so lange gelten, bis durch geeignete Strukturreformen Einnahmen und Ausgaben wieder in ein Gleichgewicht gebracht worden seien. "Neben dem Ausgabenmoratorium ist es notwendig, dass die medizinische Versorgung der Bürgergeldbezieher endlich fair finanziert wird. Auch das sollte in dem Vorschaltgesetz vor der Sommerpause geregelt werden", forderte Pfeiffer.

Mit Blick auf die weitere Zusammenarbeit mit der neuen Bundesregierung zeigte GKV-Chefin Pfeiffer sich optimistisch: "Die ersten Signale der Ministerin, dass sie die grundlegenden Probleme der GKV rasch und im Dialog mit der Selbstverwaltung angehen möchte, begrüßen wir sehr." Das Gesundheitswesen brauche wieder mehr Zusammenarbeit zwischen den vielen Akteuren, so Pfeiffer.