SPD erhöht Druck auf Union bei Tariftreuegesetz
Berlin - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat rasche Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten angekündigt und die Union bei der Umsetzung des vereinbarten Tariftreuegesetzes in die Pflicht genommen. "In den kommenden Wochen hat für uns die Entlastung der Wirtschaft bei den Energiekosten, insbesondere durch die Senkung der Netzentgelte, oberste Priorität", sagte Wiese der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
Das sei von besonderer Bedeutung für die energieintensive Industrie und damit von herausragender Bedeutung für den Industriestandort NRW, so der SPD-Politiker. "Daneben wollen wir diejenigen Unternehmen unterstützen, die Tarifverträge haben. Das hat Bundeskanzler Friedrich Merz als Vorhaben in seiner Regierungserklärung explizit genannt und ich begrüße ausdrücklich, hier sehr zeitnah ein Signal zu setzen", sagte Wiese. Starke Wirtschaft und starke Arbeitnehmer gehörten zusammen, so der SPD-Politiker.
Das Bundestariftreuegesetz soll dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen. Es soll für Vergabeverfahren des Bundes ab 50.000 Euro gelten, bei Start-ups in den ersten vier Jahren nach Gründung erst ab 100.000 Euro.
