Union fordert stärkere EU-Verteidigung mit Flugzeugträgern und Raketenschirm
Die CDU und CSU haben sich im Rahmen des Europawahlkampfs für eine deutliche Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten der Europäischen Union ausgesprochen. Ihre Forderungen umfassen die Realisierung eines europäischen Raketenschirms sowie die Errichtung von Flugzeugträgern und beinhalten den Vorschlag, einen spezialisierten EU-Verteidigungskommissar zu ernennen. Diese Positionen sind Bestandteil des Entwurfs des Wahlprogramms "Mit Sicherheit Europa - Für ein Europa, das schützt und nützt", welches die Mitglieder beider Parteipräsidien erhalten haben und in Kürze beschließen sollen.
In Anbetracht der sich dramatisch veränderten Sicherheitslage in Europa, insbesondere durch die andauernden Konflikte, betont die Union die Notwendigkeit einer umfangreichen europäischen Sicherheitsagenda. Sie streben eine effektive Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik an, die Europa als souveränen Akteur auf der Weltbühne etabliert und in der Lage ist, sich verteidigungspolitisch in den NATO-Strukturen zu behaupten.
Für dieses Ziel, so die Argumentation der Unionsparteien, müsse eine engere Kooperation der nationalen Streitkräfte innerhalb einer europäischen Verteidigungsunion angestrebt werden, wobei auch das Vereinigte Königreich als zentrale Militärmacht Europas eingebunden werden sollte. Um die Unabhängigkeit und Widerstandsfähigkeit des Kontinents zu erhöhen, wird zudem eine tiefere Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie gefordert.
Die CDU und CSU sprechen sich vehement gegen anti-europäische Tendenzen aus und setzen sich für einen gemeinsamen europäischen Binnenmarkt ein. Gezielte Entwicklungen und Investitionen in militärische Ausrüstung wie Panzer oder Drohnen sind ebenso Teil des Konzepts wie die Bereitstellung erhöhter EU-Haushaltsmittel für Verteidigungsbelange.
Russland gegenüber zeigt sich die Union kritisch und verurteilt die aktuellen Kriegshandlungen, bleibt jedoch hoffnungsvoll für eine Zukunft, in der Russland als Partner wieder integriert werden könnte.
Die Wahlprogrammentwürfe der Union umfassen darüber hinaus eine Vielzahl etablierter Positionen, welche besonders auf die Mobilisierung konservativer Wählergruppen abzielen. Dazu zählen Vorhaben wie die Stärkung des Grenzschutzes, die Durchsetzung von Asylverfahren in Drittstaaten und die Entbürokratisierung. Im Fokus stehen ebenso EU-Freihandelsabkommen sowie die Festlegung eines Forschungs- und Entwicklungsbudgets von 3% des BIPs. Im Energiebereich spricht sich die Union für die Beibehaltung der Kernenergie und gegen ein Verbrennermotor-Verbot aus. Indes wird eine gemeinsame europäische Leitkultur gefordert, der Erhalt von Bargeld gewährleistet und gegen eine Schuldenübernahme positioniert. Angesichts von Landwirteprotesten signalisiert die Union Gesprächsbereitschaft und möchte den Schutzstatus des Wolfs revidieren. Auch soll die Kooperation mit Großbritannien intensiviert werden, während man eine EU-Mitgliedschaft der Türkei weiterhin ausschließt. (eulerpool-AFX)
