Ukraine-Konflikt prägt Bundestagswahlkampf: Scholz und Merz im Schlagabtausch
Olaf Scholz, amtierender Bundeskanzler und Kandidat der SPD, hat die Unterstützung der Ukraine und die Balance zwischen Hilfe und Eskalation zur zentralen Wahlkampfthematik gemacht. Friedrich Merz, Oppositionsführer der CDU, greift Scholz scharf an und wirft ihm vor, die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu zögerlich und unkoordiniert zu gestalten.
Am vergangenen Wochenende beschuldigte Scholz Merz, „russisches Roulette mit Deutschlands Sicherheit“ zu spielen, während Merz die Sozialdemokraten als Partei bezeichnete, die „von Ängsten vor einem Krieg lebt“. Beide Kandidaten inszenieren sich als entscheidende Akteure im Umgang mit der russischen Aggression gegen die Ukraine.
Ein zentraler Konfliktpunkt ist die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Scholz lehnt die Forderung Kiews nach den Langstreckenwaffen ab und argumentiert, dies könne die Eskalation des Konflikts verstärken und deutsche Truppen in die Ukraine bringen. Merz hingegen fordert härtere Maßnahmen gegen Moskau und sieht in der Bereitstellung der Raketen ein wirksames Druckmittel.
Während CDU und Grüne die Lieferung der Waffen befürworten, unterstützen 63 Prozent der deutschen Bevölkerung laut einer RTL/ntv-Umfrage Scholz' zurückhaltende Haltung. Besonders SPD-Anhänger zeigen sich skeptisch gegenüber weiteren militärischen Eskalationen.
Scholz nutzt seine Position als amtierender Kanzler, um sich als „besonnener Staatsmann“ zu präsentieren, der darauf bedacht ist, Eskalationen zu vermeiden und gleichzeitig die Ukraine zu unterstützen. Bei einem Parteitag der SPD bezeichnete er seine Rivalen Merz und den Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck als „Hitzköpfe“, die Deutschland in einen Krieg mit Russland treiben könnten.
Seine kürzliche Reise nach Kiew, die erste seit zweieinhalb Jahren, unterstrich diese Botschaft. Scholz sicherte Präsident Wolodymyr Selenskyj zusätzliche Militärhilfen in Höhe von 650 Millionen Euro bis Jahresende zu. Gleichzeitig hat er internationale Verbündete verärgert, indem er ohne Abstimmung mit Partnern Gespräche mit Wladimir Putin führte – eine Entscheidung, die sowohl Merz als auch Selenskyj kritisierten.
Merz nutzt diese Schwachstellen, um Scholz' Führung infrage zu stellen. Er wirft dem Kanzler vor, zu spät auf Bitten der Ukraine um schwere Waffen reagiert und damit Putins Kriegsstrategie indirekt begünstigt zu haben. Zudem attackiert Merz Scholz für dessen „Alleingänge“ wie das Telefongespräch mit Putin, das, so Merz, die Lage in der Ukraine verschärft habe.
Erstmals steht die Außenpolitik im Mittelpunkt eines Bundestagswahlkampfs. Laut einer Forsa-Umfrage betrachten 49 Prozent der Wähler den Ukraine-Krieg als das wichtigste Thema neben der Regierungsbildung.
Die Spannungen im Wahlkampf unterstreichen die tiefen Risse in der deutschen Politiklandschaft, die durch die steigende Popularität der AfD und der von Sahra Wagenknecht gegründeten Partei BSW verstärkt werden – beide fordern ein Ende der deutschen Waffenlieferungen.
Scholz’ Bemühungen, sich als Garant des Friedens darzustellen, könnten ihm zwar bei Kriegsgegnern helfen, doch Kommentatoren warnen, dass diese Strategie riskant sei. „Es ist unverantwortlich, Ängste vor einem Krieg im Wahlkampf zu schüren“, sagt Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München.
