Tests für Atomkraftwerke in EU umstritten
Brüssel (dpa) - Nach der Atomkatastrophe in Japan ringen die EU-Staaten um die geplanten Sicherheitschecks für Europas Atomkraftwerke. Zwar waren sich die EU-Energieminister der 27 Länder am Montag bei einem Treffen in Brüssel einig, dass es solche Tests geben soll.
Doch die Strenge der Kriterien ist noch umstritten. Während Deutschland auf anspruchsvolle Standards drängt, bremsen vor allem die Briten, berichteten Diplomaten. Auch über die Teilnahme, die zunächst freiwillig sein soll, wird noch heftig diskutiert. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace zweifelt die Aussagekraft der Stresstests an und nennt sie «ein Feigenblatt».
Mehrere Staaten kritisierten, dass niemand wisse, wie die von EU-Kommissar Günther Oettinger angekündigten Stresstests funktionieren sollen. «Ich bin mir nicht sicher, ob alle Länder genauso anspruchsvoll vorgehen werden, wie wir es für Deutschland vorgesehen haben», sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Die Tests seien aber unbedingt notwendig: «Es gibt einzelne Länder, die sich skeptisch geäußert haben, aber ich meine, hier muss sich die Vernunft durchsetzen.» Dem widersprach Finnlands Minister Mauri Pekkarinen: «Jedes Land muss selbst verantwortlich sein für seine Aktivitäten».
Die Tests sollen im zweiten Halbjahr alle 143 europäischen Atomkraftwerke auf Risiken testen. Auf dem EU-Gipfel diese Woche (24./25.) in Brüssel wollen die Staaten eine gemeinsame Selbstverpflichtung beschließen.
Zu den getesteten Gefahren zählen nach Worten des EU-Energiekommissars Günther Oettinger Erdbeben, Hochwasser, Kühlsysteme, Notstromaggregate, Alter, Reaktortyp, aber auch andere Gefahren wie ein Flugzeugabsturz oder Terroranschlag. Fachleute sollen die Kriterien noch ausarbeiten.
Kritiker fürchten, dass die Anforderungen zu lasch sein könnten. Dem hielt Oettinger entgegen, dass die EU-Kommission gemeinsam mit den nationalen Atom-Aufsichtsbehörden und den Mitgliedsstaaten den Fragenkatalog ausarbeiten würden - die Energiekonzerne würden nur angehört. Auch die Gutachter würden unabhängig ausgewählt. «Dann hat das Gutachten am Ende eine hohe Autorität», sagte Oettinger. Konsequenzen für Meiler, die beim Test durchfallen, nannte er aber nicht. Die EU hat keine Handhabe, Reaktoren schließen zu lassen.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auf gemeinsame europäische Sicherheitsstandards für Akw und will dies beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende der Woche thematisieren.
Die Tests sollen freiwillig sein, da die EU für solche Fragen eigentlich nicht zuständig ist. «Es wird unser Ziel sein, dass diese Standardtests möglichst viele, nein möglichst alle Mitgliedsstaaten, die Atomkraft nutzen, mitmachen», sagte Oettinger. Die Kernenergie werde in der EU ganz verschieden gesehen, 14 Staaten nutzten sie, 13 nicht. Polen und Italien wollen nach Oettingers Worten in die Kernkraft einsteigen.
Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Greenpeace hat jeder zweite Reaktor in Europa Sicherheitsprobleme. «Europa muss sich darüber klar werden, dass es keines größeren Erdbebens bedarf, um eine Krise hervorzurufen», sagte Jan Haverkamp. Zu den besonders gefährlichen Reaktoren zählt Greenpeace Meiler ohne zweite Sicherheitshülle in Ungarn, der Slowakei und Tschechien. Aber auch Meiler, die mehr als 30 Jahre alt sind, seien problematisch. Dazu zählen die Umweltschützer Anlagen in neun EU-Ländern, darunter auch Deutschland.
