Die Gratwanderung der deutschen Nahost-Politik: Zwischen Anerkennung Palästinas und Unterstützung Israels
Deutschland befindet sich in einer diplomatischen Zwickmühle, wenn es um die Anerkennung Palästinas als unabhängiger Staat geht. Die Komplexität dieser Entscheidung liegt zum einen darin, dass grundlegende Voraussetzungen eines Staates - klar definiertes Territorium, eine einheitliche Bevölkerung und eine handlungsfähige Regierung - in den palästinensischen Gebieten eine Herausforderung darstellen. Vor allem aber zeigt sich die Bundesrepublik aus historischen und politischen Verpflichtungen verständlicherweise solidarisch mit Israel, einer Nation, die sich ständig gegen existenzielle Bedrohungen verteidigen muss, zu denen die extremistische Organisation Hamas eine führende Rolle einnimmt.
Es ist jedoch zu bemerken, dass die Idee einer Zweistaatenlösung, welche bereits zur Zeit der Gründung Israels vorgeschwebt hat, niemals vollständig verworfen wurde. Eine Vielzahl von Ländern, darunter Norwegen und Spanien, haben damit begonnen, die Möglichkeit einer Anerkennung Palästinas ernsthaft in Betracht zu ziehen - ein Signal, das aufzeigt, dass man bereit ist, den Palästinensern die Chance auf Selbstbestimmung und einen eigenen Staat nicht vorzuenthalten. Es ist allerdings kritisch zu hinterfragen, weshalb die Entscheidung zu einer solchen Anerkennung ausgerechnet zu einem Zeitpunkt erfolgt, der scheinbar auf den gewaltsamen Konflikten mit Israel fußt. Diese verzwickte Timingfrage könnte den Anschein erwecken, als handle es sich um eine Art Belohnung für aggressive Aktionen, und bietet damit der Hamas möglicherweise eine willkommene Gelegenheit, diesen Schritt für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. (eulerpool-AFX)
