Sicherheitsbedrohung durch Russlands Abhöraktion – Bundestagsausschuss beruft Sondersitzung
Im Fadenkreuz der Geopolitik traf sich am Montagnachmittag der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages zu einer Sonderberatung. Thema war die prekäre Enthüllung einer Abhöraktion russischer Akteure gegen hochrangige Offiziere der deutschen Luftwaffe. Verteidigungsminister Boris Pistorius nahm teil, um Licht ins Dunkel der Causa zu bringen und den Vorwurf zu diskutieren, Russland betreibe mit derartigen Aktionen einen Informationskrieg mit spalterischem Kalkül.
Die Brisanz des Geplauderten liegt in den enthaltenen Details zu möglichen Szenarien, die bei einer Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine in Gang gesetzt werden könnten. Ein Aspekt, der innerhalb der politischen Landschaft Deutschlands für Unruhe sorgt, insbesondere seitens der Union, die eine Klärung der Position des Bundeskanzlers Olaf Scholz fordert. Dieser lehnt ein solches Waffenlieferungsangebot an die Ukraine ab, da er eine direkte Verstrickung Deutschlands in den Konflikt befürchtet.
Die kontroverse Diskussion mit Verteidigungsminister Pistorius drehte sich vor allem auch um die Fragestellung, ob deutsche Soldaten für eine solche Waffenübergabe in die Ukraine entsendet werden müssten. Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte verlangte Aufklärung über den offensichtlichen Widerspruch zwischen Kanzler Scholz' Standpunkt und der Einschätzung der Luftwaffenführung, die einen solchen Einsatz deutscher Truppen als unnötig erachtet.
Die Sondersitzung war demnach ein Schachzug, um das Verteidigungskonzept Deutschlands unter die Lupe zu nehmen und das Sicherheitsnetz angesichts externer Bedrohungen zu straffen. Details über die Konsequenzen der Beratungen bleiben zunächst hinter verschlossenen Türen. (eulerpool-AFX)
