Regierung auf Kurs: Autoindustrie soll weiterfahren dürfen
Die deutsche Bundesregierung verfolgt das Ziel, Arbeitsplätze in der Automobilindustrie zu sichern, und plant, auf europäischer Ebene für mehr Flexibilität beim Aus für Verbrenner-Autos ab 2035 zu werben. Dies könnte eine Abkehr von strengen Klimaschutzmaßnahmen bedeuten. Bundeskanzler Friedrich Merz betonte die Notwendigkeit, die Klimaziele auf technologieoffene Weise zu erreichen, um Arbeitsplätze in Europa, insbesondere in Deutschland, zu schützen. In einem an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerichteten Brief soll Merz bitten, auch nach 2035 Fahrzeuge mit Hybridantrieben zuzulassen.
Die Europäische Kommission überprüft derzeit das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren und plant, im Dezember einen Vorschlag vorzulegen. Änderungen sind jedoch noch möglich, bevor das Europaparlament und die EU-Staaten dem zustimmen müssen. Die Regierungskoalition befürwortet die Zulassung von Plug-In-Hybriden und Elektrofahrzeugen mit Range-Extendern nach 2035. Falls Mehremissionen auftreten, könnten diese durch den Einsatz von umweltfreundlichen Technologien wie grünem Stahl oder erneuerbaren Kraftstoffen ausgeglichen werden.
Markus Söder begrüßte die Koalitionsentscheidung als "das Aus für das starre Verbrenner-Aus" und lobte die SPD für ihre Flexibilität. Lars Klingbeil, SPD-Chef und Vizekanzler, unterstrich die Bedeutung der Maßnahme für die Zukunft und die Beschäftigung in der deutschen Automobilbranche. Ein Länder-Beschlusspapier dient als Inspiration, um die Zukunft des Verbrennungsmotors zu sichern und regulatorische Maßnahmen zur Flexibilität zu initiieren.
Die IG Metall lobte den Beschluss als Signal für mehr Sicherheit für Arbeitnehmer, während Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe die Entscheidung als kontraproduktiv für den Klimaschutz kritisieren. Der ökologische Verkehrsclub VCD warnt vor teuren und selten verfügbaren E-Fuels, welche besser für schwerer zu elektrifizierende Bereiche genutzt würden.
Außerdem wurde ein Förderprogramm zur Unterstützung des Kaufs von Elektro- und Plug-In-Hybridfahrzeugen für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen vereinbart. Dieses Programm soll 2026 starten, vorbehaltlich der Genehmigung durch die EU und durch den Klima- und Transformationsfonds finanziert werden. Söder sieht darin eine Förderung der heimischen Produktion.
