Präsident festigt Macht in Kirgistan durch Parlamentswahl
Bischkek (dpa) - Mit der Parlamentswahl in der zentralasiatischen Republik Kirgistan hat Präsident Sadyr Schaparow seine Macht im Land gefestigt. Der schwindende Einfluss der Volksversammlung zeigte sich am relativ geringen Wählerinteresse. 4,3 Millionen Kirgisen waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Nach eine Stunde vor Schließung der Wahllokale veröffentlichten Angaben taten dies lediglich rund 1,5 Millionen.
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl konnten sich nur Direktkandidaten um einen der 90 Abgeordnetensitze bewerben. Schaparow hat die Parteien im Land weitgehend ausgeschaltet. Der Präsident hat das Wahlsystem so umgestellt, dass nicht mehr wie früher ein großer Teil der Abgeordneten über Parteilisten ins Parlament kommt. Die Abhängigkeit der künftigen Abgeordneten vom Präsidenten dürfte so noch größer sein. In dem vorherigen Parlament gab es zumindest noch einzelne Kritiker Schaparows.
Schaparow kam 2021 bei Umsturz an die Macht
Trotz der eher geringen Beteiligung gilt die Wahl als Sieg für Präsident Schaparow. Die Wahl habe die Unterstützung des ganzen Volkes für Schaparows Kurs gezeigt, gratulierte der Präsident der Nachbarrepublik Kasachstan, Kassym-Schomart Tokajew, seinem Kollegen am Wahltag.
Schaparow kam 2021 bei einem Umsturz an die Macht, der durch eine skandalumwitterte Parlamentswahl ausgelöst worden war. In den vergangenen Jahren hat er seine Position konsequent ausgebaut und Kirgistan in eine präsidiale Republik zurückverwandelt.
Vorgehen gegen Opposition, NGOs und Medien
Zuletzt setzte die Regierung ein deutliches Zeichen: Zehn bekannte Oppositionelle landeten im Gefängnis, darunter auch der Sohn des im spanischen Exil lebenden Ex-Präsidenten Almasbek Atambajew, Kadyrbek Atambajew. Ihnen wird die versuchte Organisation von Massenunruhen nach der Wahl vorgeworfen.
Die politische Führung setzte auch ein Gesetz zu ausländischen Repräsentanten durch. Damit können regierungsunabhängige Organisationen (NGO) scharf kontrolliert werden. Bislang wird das Gesetz aber nicht rigoros umgesetzt.
Vor der Wahl ließ Schaparow mehrere kritische Medien, die über Korruption berichtet hatten, als extremistisch verbieten. Die Medienfreiheit nehme rapide ab, konstatierte auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Wahlbeobachter in die Hochgebirgsrepublik an der Grenze zu China entsandte.
Das Vorgehen ist besonders brisant, weil sich der Staatschef selbst in den vergangenen Jahren als Kämpfer gegen die Korruption präsentiert hat. Die öffentlichkeitswirksamen Auftritte kamen bei vielen Kirgisen gut an. Das Vertrauen basiert dabei auch auf einem deutlichen Wirtschaftsaufschwung. In diesem Jahr erwartet die Regierung ein Wachstum von neun Prozent.
Schaparow kann auf Wachstum verweisen
Das Wachstum ist freilich zumindest teilweise dem russischen Krieg in der Ukraine zu verdanken: So konnte sich Kirgistan als Zwischenhändler vieler Waren etablieren, die nicht mehr auf direktem Weg nach Russland kommen.
Weil Hunderttausende Russen an der Front sind, ist die Nachfrage nach kirgisischen Gastarbeitern ungebrochen. Und wegen der unruhigen Zeiten ist der Goldpreis deutlich gestiegen. Die Goldförderung ist ein wichtiger Teil der kirgisischen Wirtschaft.
Zwei Probleme haben sich dadurch aber verschärft: Die Lebenshaltungskosten sind deutlich gestiegen und die seit Jahren latente Energiekrise ist akut geworden. Stromausfälle häufen sich.
