Nur etwa jede dritte NRW-Kommune will Bezahlkarte einführen
Düsseldorf - Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände will derzeit nur etwa jede dritte Kommune in NRW die Bezahlkarte für Geflüchtete einführen.
"Etwa ein Drittel der Kommunen sagt, wir führen die Karte ein. Ein Drittel sagt, wir führen sie nicht ein. Und ein Drittel sagt, wir wissen es noch nicht", sagte Andreas Wohland, Beigeordneter des Städte- und Gemeindebunds NRW, der "Rheinischen Post" (Donnerstag). Der Städtetag NRW teilte dem Blatt mit, er könne diese Verteilung "auch für unsere Mitgliedschaft in der Tendenz genau so bestätigen". "Wir sind nicht glücklich. Wenn nur ein Drittel der Kommunen mitmacht, ist das ein schlechtes Signal", kritisierte Andreas Wohland die Situation.
Landesfluchtministerin Josefine Paul verteidigte die Opt-Out-Regelung, durch die die Kommunen sich per Gesetz frei für oder gegen die Einführung der Bezahlkarte entscheiden können. "Aus Sicht der Landesregierung bleibt es richtig, den Kommunen vor Ort im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung und demokratischer Entscheidungsprozesse die Möglichkeit zu erhalten, etablierte Systeme auch zukünftig zu nutzen", sagte sie der "Rheinischen Post".
Zugleich sind noch immer wesentliche Fragen zur praktischen Anwendung der Karte offen. So ist die angekündigte Überweisungsfunktion der Karte in NRW noch nicht verfügbar: "Die SEPA-Funktion der Bezahlkarte ist in Nordrhein-Westfalen - anders als teils zu lesen ist - bisher nicht freigeschaltet", teilte das Fluchtministerium der "Rheinischen Post" mit. "Die konkrete Ausgestaltung der Überweisungs- und Lastschriftfunktion befindet sich aktuell noch im rechtlichen Einführungsprozess; Überweisungen/Lastschriften sind daher in NRW noch nicht möglich."
Die Opposition im Landtag übt scharfe Kritik. "Das schwarz-grüne Modell der Bezahlkarte ist ein absoluter Rohrkrepierer", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Lisa-Kristin Kapteinat der "Rheinischen Post". "Und das angesichts der Tatsache, dass Hendrik Wüst sie als Allheilmittel seiner Flüchtlingspolitik auserkoren hat. Nichts ist draus geworden. Nur Durcheinander und Kuddelmuddel. In dieser Form gehört sie tatsächlich einfach nur abgeschafft."
Der Flüchtlingsrat NRW kritisiert die Bezahlkarte: "Das ist Abschreckungspolitik auf Kosten von allen", so die Geschäftsführerin Birgit Naujoks: "Auf Kosten derjenigen, die die Karte kriegen, und auf Kosten der Verwaltungsmitarbeiter und auf Kosten der Steuerzahler, wenn dieses teure Mittel angewendet wird."
