DGB-Chefin verlangt Respekt für Beschäftigte

Berlin (dpa) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangt in der Debatte um Sozialreformen mehr Respekt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. «Die Beschäftigten in diesem Land sind fleißig, zuverlässig, kompetent und engagiert», sagte die Vorsitzende Yasmin Fahimi beim DGB-Bundeskongress in Berlin. Sie wandte sich dagegen, was einige in der Politik und anderswo über die Leistungsbereitschaft der Menschen schwätzten. Fahimi war zuvor mit großer Mehrheit für vier weitere Jahre an der DGB-Spitze bestätigt worden. 

Die Beschäftigten seien die Grundlage einer gesunden Wirtschaft, betonte sie in einer Grundsatzrede nach ihrer Wiederwahl. «Es ist wirklich endlich Zeit, wieder Respekt ihnen entgegenzubringen.» Fahimi wandte sich dagegen, dass es als große Reform gelte, wenn sie möglichst schmerzhaft für die meisten sei. «Wer von einem überbordenden Sozialstaat redet, verbreitet schlicht und ergreifend die Unwahrheit.» Die Belastung von Arbeitseinkommen mit Steuern und Sozialbeiträgen sei aber im Schnitt deutlich höher als bei Aktienerträgen oder großen Vermögen. «Genau an dieser Schieflage müssen wir arbeiten.»

Rente nicht nach Kassenlage

Konkret kritisierte Fahimi eine vom Kabinett zur Etatsanierung vorgesehene Kürzung des Bundeszuschusses an die Rentenversicherung. Die Politik dürfe die Rente nicht zur Frage der eigenen Kassenlage machen, mahnte sie. Die Gewerkschaften hätten zusätzliche betriebliche Altersvorsorge durchgesetzt. Dabei gehe es aber um kollektive Absicherung und dass sich Arbeitgeber nicht aus der Verantwortung ziehen. «Denn nichts anderes heißt das, wenn man am Ende wieder alles in die private Vorsorge schieben will», sagte die DGB-Chefin.

Das von der schwarz-roten Koalition auf den Weg gebrachte Sparpaket bei den Gesundheitsausgaben habe eine «unverantwortliche Schlagseite zulasten der Versicherten», kritisierte sie mit Blick etwa auf geplante höhere Zuzahlungen. Fahimi sprach sich dafür aus, auch Privatversicherte an der Finanzierung der Krankenkosten von Bürgergeldbeziehern zu beteiligen, für die derzeit die gesetzliche Krankenversicherung mit Milliardensummen mit aufkommt.

Echte Entlastung bei kleinen Einkommen 

Fahimi sagte Unterstützung für eine Einkommensteuerreform zu, «die zu echten Entlastungen bei den kleinen und mittleren Einkommen führt und gleichzeitig die extrem hohen Einkommen eben auch stärker in die Verantwortung zieht.» Sie wandte sich gegen pauschale Steuersenkungen für die Wirtschaft. Davon profitierten immer wieder auch Unternehmen, denen es glänzend gehe oder die Standorte verlagern und Arbeitsplätze abbauen.

Der Bundeskongress bestätigte Fahimi, die seit 2022 an der DGB-Spitze steht, mit einem klaren Votum als Vorsitzende. Für die 58-Jährige stimmten 370 Delegierte, es gab 15 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Die Zustimmung lag damit nach DGB-Angaben bei 96 Prozent. 

Gewerkschaften «mobilisierungsbereit»

Fahimi sagte in ihrer Vorstellungsrede vor der Wiederwahl, wenn aktuell unverblümt der Radikalkapitalismus gelobt werde und die Beschäftigten mit ihren Arbeitsbedingungen und ihren Löhnen dafür bezahlen sollten, «dass halt mal wieder Krise ist», dann solle auf sie Verlass sein. Die Gewerkschaften müssten mobilisierungsbereit sein. «Auf der anderen Seite sind wir und bleiben wir eine Gestaltungskraft in diesem Land.» 

Unter dem Motto «Stärker mit uns» berät der DGB-Kongress noch bis diesen Mittwoch in Berlin. Am Abend wurde Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet. Am Dienstag wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor den knapp 400 Delegierten sprechen. Die acht Einzelgewerkschaften des DGB vertreten rund 5,4 Millionen Mitglieder.