Trump: Waffenruhe mit Iran so schwach wie noch nie

Washington/Teheran (dpa) - Die seit fast fünf Wochen dauernde Waffenruhe mit dem Iran hängt nach Einschätzung von US-Präsident Donald Trump nur noch am seidenen Faden. Grund dafür sei der «dämliche Vorschlag» aus Teheran zur Beendigung des Krieges, sagte er in Washington. «Sie ist so schwach wie nie, nachdem ich diesen Mist gelesen habe.»

Trump sagte, die Feuerpause liege quasi auf der Intensivstation, wo ein Arzt hereinkomme und sage: «Sir, Ihr Angehöriger hat eine Überlebenschance von etwa einem Prozent». Dennoch glaube er weiterhin, dass eine diplomatische Lösung noch möglich sei, sagte er auf Nachfrage eines Journalisten. 

Iran fordert Reparationen und Ende der Sanktionen

In dem vom Iran vorgelegten Plan heißt es laut Staatsmedien, dass die USA Reparationen für die angerichteten Kriegsschäden im Iran zahlen müssten. Die Islamische Republik fordert demnach auch die volle Souveränität über die Straße von Hormus, ein Ende der Sanktionen gegen das Land und die Freigabe beschlagnahmter iranischer Vermögenswerte. Keine Rolle spielte in der Antwort laut den Berichten der Streit über das iranische Atomprogramm.

Am Montagabend (Ortszeit) wollte Trump mit seinem Team für nationale Sicherheit das weitere Vorgehen erörtern, wie das Nachrichtenportal «Axios» unter Berufung auf US-Beamte berichtete. Neben Vizepräsident JD Vance sollten demnach auch der Sondergesandte Steve Witkoff, CIA-Chef John Ratcliffe, Verteidigungsminister Pete Hegseth, Außenminister Marco Rubio und Generalstabschef Dan Caine an dem Treffen teilnehmen.

Irans Parlamentssprecher: «Sind auf alle Optionen vorbereitet.»

«Unsere Streitkräfte sind bereit, jeder Aggression mit einer lehrreichen Antwort zu begegnen», schrieb der iranische Parlamentssprecher und Verhandlungsführer Mohammed Bagher Ghalibaf auf der Nachrichtenplattform X. «Wir sind auf alle Optionen vorbereitet.»

Trump warf der Führung in Teheran vor, sich nicht an Zusagen zu halten. Der Iran habe sich zunächst bereiterklärt, dass die USA das angereicherte Uran außer Landes schafften. «Aber sie haben ihre Meinung geändert, es stand nämlich nicht in dem Papier», sagte Trump.

Iran dementiert Trump-Aussagen

Der Iran wies einem Bericht zufolge Trumps Aussagen zurück. Das Verhandlungsteam habe nicht zugestimmt, das hoch angereicherte Uran außer Landes zu schaffen, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim unter Berufung auf eine mit den Verhandlungen vertraute Quelle. 

Auch Berichte darüber, dass der Iran einem Stopp der Urananreicherung für 15 Jahre zugestimmt hätte, seien gelogen, berichtete Tasnim weiter. Derartige Informationen seien «psychologische Kriegsführung», schrieb die Agentur, die Irans mächtigen Revolutionsgarden nahesteht.

Das iranische Atomprogramm ist seit Jahren umstritten. Die USA, Israel und der Westen werfen der Führung in Teheran vor, nach Atomwaffen zu streben. Der Iran bestreitet dies. Kritisch bewertet der Westen insbesondere die Bestände von rund 440 Kilogramm Uran, das im Iran auf 60 Prozent angereichert wurde und bei Weiterverarbeitung für den Bau mehrerer Atomwaffen dienen könnte.

Diplomatische Bemühungen stocken

In dem seit über zwei Monaten dauernden Krieg mit dem Iran waren die diplomatischen Bemühungen um ein Friedensabkommen zuletzt ins Stocken geraten. Trump hatte den Vorschlag des Irans bereits am Wochenende als «inakzeptabel» abgetan. Eine zweite Runde direkter Verhandlungen in Pakistan ist trotz mehrerer Versuche bisher nicht zustande gekommen.

«Es gibt keine andere Möglichkeit, als die Rechte des iranischen Volkes anzuerkennen, wie sie in dem 14-Punkte-Plan dargelegt sind», schrieb Irans Parlamentssprecher Ghalibaf auf X. «Jeder andere Ansatz wird völlig erfolglos bleiben. Es wird nichts als ein Misserfolg nach dem anderen geben.
Je länger sie zögern, desto mehr werden die amerikanischen Steuerzahler dafür bezahlen müssen.»

USA erhöhen Druck auf Iran mit weiteren Sanktionen

Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen erhöhten die USA den wirtschaftlichen Druck auf den Iran weiter. Die Regierung in Washington verhängte Sanktionen gegen mehrere Personen und Unternehmen, darunter Firmen mit Sitz in Hongkong und den Vereinigten Arabischen Emiraten, die den Verkauf und den Transport iranischen Öls durch die Revolutionsgarden nach China unterstützt haben sollen. 

Die Verhängung der neuen Sanktionen erfolgte kurz vor dem geplanten Treffen von Präsident Trump und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping. Die Unterstützung aus China für den Iran ist ein Spannungspunkt im Verhältnis zwischen Washington und Peking. So sind etwa chinesische Raffinerien die wichtigsten Abnehmer von Erdöl aus dem Iran. Das Iran-Thema dürfte eine wichtige Rolle bei dem Besuch Trumps bei Xi ab Mittwoch in Peking spielen.