Union pocht auf Einkommensteuerreform für mehr "Leistungsanreize"
Berlin - Führende Köpfe der Unionsfraktion im Bundestag sehen in der geplanten Einkommensteuerreform das Mittel der Wahl für weitere Entlastungen.
Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Fritz Güntzler, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, man wolle "Leistungsanreize" erhöhen. Um die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland zu steigern, setze die Unionsfraktion neben der Verbesserung der Rahmenbedingungen vor allem auf Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger. Mittelfristig sei eine neue wirtschaftliche Dynamik auch im Interesse von Ländern und Kommunen. "Deshalb ist zuvorderst die Einkommensteuerreform anzupacken, flankiert von den sich bereits in Umsetzung befindlichen Infrastrukturmaßnahmen und dem Bürokratieabbau", so Güntzler.
Auch sein Fraktionskollege Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer von CDU/CSU, erklärte, die Koalition müsse weiter daran arbeiten, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Zur geplanten Einkommensteuerreform sagte er: "Im Fokus sollten jetzt gezielte Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen stehen, etwa bei der Einkommenssteuer. Darauf haben wir uns in der Koalition grundsätzlich verständigt, jetzt geht es um einen konkreten Umsetzungsfahrplan."
