"New York Times" zieht vor Gericht: Pressefreiheit unter Beschuss?
Die angesehene US-Tageszeitung "New York Times" erhebt Anklage gegen das US-Verteidigungsministerium. Die Klage richtet sich gegen eine im Oktober eingeführte Regelung, die den Zugang von Journalistinnen und Journalisten zu Informationen ohne Genehmigung de facto einschränkt und bei Zuwiderhandlung mit dem Entzug von Akkreditierungen droht. Infolgedessen wurden Reporter, die sich weigerten, die neuen Vorgaben anzuerkennen, ihrer Arbeitsplätze verwiesen und mussten ihre Ausweise abgeben.
Diese beispiellosen Maßnahmen stoßen auf breiten Widerstand in der US-Medienlandschaft. Geltende Branchenriesen wie ABC, CBS, NBC, CNN und Fox News, vereint mit der "New York Times", verweigern die Unterschrift unter den 21-seitigen Regelkatalog des Pentagon. Die "New York Times" sieht sich durch die fraglichen Richtlinien in ihrer Pressefreiheit gemäß des ersten Verfassungszusatzes eingeschränkt, der unter anderem die Rede-, Religions- und Pressefreiheit schützt. Sie argumentiert, dass diese Maßnahmen Journalisten daran hindern, ihrer essenziellen Aufgabe nachzugehen: Behördenvertreter kritisch zu hinterfragen und unabhängig zu berichten.
Unterstützung erhält die Klage von der Stiftung "Freedom of the Press", die den Schritt der "New York Times" als notwendig erachtet, um gegen die als "vielschichtige Angriffe auf die Pressefreiheit" bezeichneten Maßnahmen unter der Trump-Administration vorzugehen. Einen weiteren Rückschlag für unabhängigen Journalismus stellt die Neuordnung des Press-Pools des Weißen Hauses dar: Renommierte Nachrichten-Agenturen wie Associated Press, Reuters und Bloomberg verloren ihre festen Plätze zugunsten rechter Blogger und Social-Media-Influencer.
US-Präsident Donald Trump verteidigte die verschärften Zugangsregeln des Verteidigungsministeriums. Er setzt damit einen Kurs fort, der vielfach als Versuch gewertet wird, die kritische Berichterstattung unliebsamer Medien zu unterbinden. Nicht zuletzt sorgen zudem seine wiederholten juristischen Auseinandersetzungen mit verschiedenen Medienhäusern für Aufsehen und werfen ein weiteres Licht auf die angespannten Beziehungen zwischen seiner Administration und der vierten Macht im Staat.
