Nato-Staaten stemmen sich gegen Einsatz vor Irans Küste

Brüssel/Berlin/London (dpa) - Deutschland und wichtige Verbündete lehnen Forderungen von US-Präsident Donald Trump ab, auch Kriegsschiffe anderer Nato-Staaten zum Schutz von Öltankern in die umkämpfte Straße von Hormus zu schicken. Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte auch den Umgang von Trump mit den Verbündeten. Der Iran-Krieg sei keine Angelegenheit der Nato, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. Die Nato sei ein Verteidigungsbündnis und kein Interventionsbündnis. «Deswegen wünsche ich mir, dass wir auch mit dem notwendigen Respekt im Bündnis hier miteinander umgehen.» 

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte davor gesagt: «Es ist nicht unser Krieg, wir haben ihn nicht begonnen. Wir wollen diplomatische Lösungen und ein schnelles Ende, aber weitere Kriegsschiffe in der Region tragen dazu im Zweifel nicht bei.» Auch Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte, die Allianz sei nicht zuständig für den Schutz des Schiffsverkehrs in der Meerenge zwischen dem Iran und der Arabischen Halbinsel. 

US-Präsident macht Druck auf Nato-Partner

Trump hatte die Verbündeten in dem Militärbündnis zuvor mit konfrontativen Worten zur Unterstützung bei der Sicherung von Öltransporten in der Straße von Hormus aufgefordert. Die Nato werde vor einer düsteren Zukunft stehen, sollten die Partner dabei nicht helfen, sagte er der «Financial Times». 

Später legte er nach: «Ich denke, sie (die Nato-Staaten) werden dabei sein, ja, vielleicht, aber ich denke, sie sollten enthusiastisch dabei sein», sagte er in Washington und machte deutlich, dass er das Engagement als eine Art Gegenleistung versteht: «Wir haben diese Länder mit der Nato über Jahre geschützt, denn die Nato, das sind wir. Sie können Putin fragen.» Russland fürchte nur die USA und habe überhaupt keine Angst vor Europa. 

Der Schiffsverkehr in der Meerenge, eine zentrale Route für den Öl- und Gastransport, ist wegen der Angriffe Israels und der USA auf den Iran und dessen Gegenschlägen in der Region quasi zum Erliegen gekommen. Seither ist der Ölpreis stark gestiegen, auch die Freigabe von Ölreserven durch führende Industriestaaten konnte ihn nicht bremsen.

«Das wird keine Nato-Mission sein»

Auch ein Nato-Sprecher reagierte zurückhaltend zu den Forderungen Trumps nach einem Bündniseinsatz. Alliierte hätten bereits zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen im Mittelmeer ergriffen. Es sei zudem bekannt, dass einzelne Alliierte mit den USA und anderen darüber sprächen, was sie darüber hinaus tun könnten.

Der britische Premierminister Keir Starmer sagte, gefragt sei nicht die Nato, sondern ein Bündnis aus den USA, Europäern und Partnern am Golf. «Das wird keine Nato-Mission sein und war auch nie als eine solche vorgesehen.» Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles sagte, ihre Regierung ziehe eine Beteiligung nicht in Betracht. Vielmehr müsse der Krieg beendet werden, denn dieser sei sinnlos und illegal.

Einsatz «out of area» müsste einstimmig beschlossen werden

Als sehr unwahrscheinlich gilt ein Nato-Einsatz vor der Küste des Irans vor allem deswegen, weil die Straße von Hormus nicht zum Bündnisgebiet zählt und sich die USA deswegen nicht auf die Beistandspflicht nach Artikel 5 berufen können. Ein Einsatz dort wäre deswegen eine sogenannte «Out-of-area»-Operation, der alle Alliierten zustimmen müssten. 

Das «Wall Street Journal» berichtete unter Berufung auf US-Beamte, die amerikanische Regierung werde voraussichtlich diese Woche bekanntgeben, dass mehrere Länder eine Koalition bilden wollten, die Schiffe durch die Meerenge eskortieren soll. Die USA und potenzielle Mitstreiter diskutierten noch, ob diese Einsätze vor oder nach Kriegsende beginnen sollen.

Polen will möglichen Antrag der USA prüfen

Polens Außenminister Radoslaw Sikorski reagierte zunächst sehr vorsichtig auf den Vorschlag Trumps. «Sollte ein Antrag an die Nato gestellt werden, über den Schutz der Straße von Hormus zu beraten, werden wir dies aus Respekt und Sympathie für unseren amerikanischen Verbündeten prüfen», sagte er. Er ergänzte, Präsident Karol Nawrocki habe eine Teilnahme an einem Militäreinsatz bereits ausgeschlossen. Auch die Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk, die mit dem rechtskonservativen Staatschef oft über Kreuz liegt, vertritt diesen Standpunkt. «Um es klar zu sagen: Polen hat keinerlei Pläne, sich an einer solchen Mission zu beteiligen», betonte Sikorski dann aber am Nachmittag.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen schrieb auf X, die USA verfügten auch allein über die Mittel, die Straße von Hormus rasch wieder zu öffnen, indem sie die iranische Wirtschaft zum Zusammenbruch zwingen. «Dieses Ziel lässt sich durch ein vollständiges Embargo gegen iranisches Öl erreichen», schrieb er auf Englisch. Die Blockade des gesamten Schiffsverkehrs in und aus iranischen Häfen sollte dank der massiven Präsenz der US-Marine möglich sein.