Gericht ordnet Absetzung des türkischen Oppositionschefs an

Ankara (dpa) - Ein Gericht in der türkischen Hauptstadt Ankara hat die Absetzung des Vorsitzenden der größten Oppositionspartei CHP angeordnet. Özgür Özel und die Parteiführung werden damit ihrer Ämter enthoben, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Zugleich wurde demnach angeordnet, dass der ehemalige Parteichef Kemal Kilicdaroglu und die damalige Parteispitze unter ihm die CHP vorläufig führen. 

Das Gericht entschied Anadolu zufolge, dass der Parteitag 2023, auf dem Özel zum Vorsitzenden gewählt wurde, wegen «absoluter Nichtigkeit» rückwirkend für ungültig erklärt wurde. Damit seien auch alle folgenden ordentlichen und außerordentlichen Parteitage und deren Beschlüsse unwirksam. Es geht dabei um die Frage, ob Delegierte bestochen wurden, um für Özel zu stimmen. 

CHP-Sondersitzung in Ankara

Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden. Özel berief in Ankara eine außerordentliche Sitzung ein. CHP-Anhänger wurden der Zeitung «Cumhuriyet» zufolge per SMS dazu aufgerufen, sich vor der Parteizentrale in Ankara zu versammeln. Die Polizei habe Barrikaden errichtet.

Das Verfahren, das ein ehemaliges Parteimitglied angestrengt hatte, hielt die Partei seit langem in Atem. Es war im Oktober zunächst abgewiesen worden und wurde dann neu aufgerollt. Die CHP-Parteiführung um Özel wies die Vorwürfe zurück. Sie argumentiert zudem, dass eigentlich die Wahlbehörde und nicht ein Gericht darüber entscheiden müsste, ob Abstimmungen bei Parteitagen rechtmäßig waren. 

«Dunkler Tag» in der Geschichte der Türkei

Die säkular ausgerichtete CHP steht seit mehr als einem Jahr unter Druck und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Kampagne der Regierung. Hunderte ihrer Mitglieder und zahlreiche ihrer Bürgermeister wurden festgenommen. Gleichzeitig schwelen parteiinterne Machtkämpfe zwischen dem Lager um Parteichef Özel und dessen Vorgänger Kilicdaroglu. Die Regierung weist Einflussnahme auf die Justiz zurück. 

Der CHP-Vorsitzende der Provinz Istanbul, Özgür Celik, wertete auch diese Gerichtsentscheidung als politisch motiviert. «Sie wollen die Republik zerstören, die Demokratie außer Kraft setzen und dem Volk die Wahl entziehen», schrieb er auf X mit Blick auf die Regierung. Das türkische Volk werde das nicht zulassen. «Die Türkei wird sich dieser Tyrannei nicht beugen», schrieb er. Der abgesetzte Parteichef Özel zeigte sich kämpferisch: «Ich verspreche euch Ehre, Würde, Mut und Kampfgeist!», schrieb er auf X. Seinen Unterstützern verspreche er, dass er den Schmerz ertragen werde, sich aber nicht ergebe. 

Der Politikwissenschaftler Berk Esen schrieb: «Es ist ein dunkler Tag in der Geschichte der Türkei». Auf dem Rechtsweg werde versucht, die größte Oppositionspartei CHP auf beispiellose Weise zu verändern. 

Erdogan-Rivale in Haft

Kilicdaroglu war mehr als zehn Jahre lang Vorsitzender der größten Oppositionspartei. Er galt als farbloser Politiker und unterlag Präsident Recep Tayyip Erdogan bei den Wahlen 2023 in einer Stichwahl. 

Özel hatte den langjährigen Parteichef nach dessen Niederlage an der Spitze der CHP abgelöst und die Partei neu ausgerichtet. Bei der Kommunalwahl im 2024 zahlte sich das für die CHP aus - sie fuhr einen überraschenden Erfolg ein und gewann die meisten Bürgermeisterämter im Land. 

Seitdem wurden zahlreiche oppositionelle Bürgermeister im Zuge von Terror- und Korruptionsermittlungen verhaftet, darunter der Istanbuler Bürgermeister und Erdogan-Rivale Ekrem Imamoglu. Das löste Massenproteste aus. 

Der CHP-Politiker, der als aussichtsreicher Herausforderer von Erdogan bei zukünftigen Wahlen gilt, steht inzwischen wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Ihm drohen mehr als 2.000 Jahre Haft. 

Unerwartete Videobotschaft

Trotz geringer Unterstützung innerhalb der CHP wurden Kilicdaroglu weiter Ambitionen in der Partei nachgesagt. Er hatte sich am Mittwoch überraschend zu Wort gemeldet. In einer Videobotschaft sagte er, die CHP dürfe nicht in den Schmutz gezogen werden. 

Er selbst vertrete die Interessen der Nation und handele nicht im persönlichen Interesse. Beobachter werteten das als Zeichen, das Kilicdaroglu sich in Stellung bringe, sollte das Gericht gegen die CHP entscheiden. Mit einem Urteil diese Woche war aber nicht gerechnet worden.

Erdogan war die CHP immer wieder scharf angegangen. Erst im April hatte er nach Angaben von Anadolu gesagt, die Partei befinde sich in einem «erbärmlichen Zustand». Weiter sagte er demnach: «Wir sind überzeugt, dass die türkische Demokratie in der kommenden Zeit eine Oppositionsführung bekommen wird, die der Reife, Qualität und Vision entspricht, die sie verdient.»

Erdogan ist seit mehr als 20 Jahren an der Macht. Seit der Einführung eines Präsidialsystem 2018 hat er weitreichende Befugnisse und unter anderem maßgeblich Einfluss auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten. Die nächsten regulären Wahlen stehen 2028 an. Laut Verfassung darf Erdogan nur im Fall einer Neuwahl noch einmal als Kandidat antreten. Er strebt jedoch eine Verfassungsänderung an.