Bund verhandelt mit Rosneft über Aussetzen von Klage

Berlin - Die Bundesregierung verhandelt mit dem russischen Ölkonzern Rosneft über ein mögliches vorläufiges Aussetzen des laufenden Klageverfahrens gegen die neue Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Töchter. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor, über die "Politico" berichtet. Eine Einigung gibt es demnach bislang nicht.

"Die Klage wurde bisher nicht ruhend gestellt. Die Prozessbeteiligten und deren Prozessvertreter sind in Verhandlungen über eine etwaige Ruhendstellung des Verfahrens", heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Michael Kellner.

Rosneft hatte die Klage gegen den Bund Ende März beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - zunächst nur fristwahrend - eingereicht. Sie richtet sich gegen eine Anordnung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 27. Februar. Darin hatte das Haus entschieden, die deutschen Rosneft-Töchter - und damit die Mehrheitseigentümer der brandenburgischen Raffinerie PCK - auf neuer Rechtsgrundlage dauerhaft unter staatliche Treuhandverwaltung zu stellen.

Zusätzlich zur Klage hatte Russland am 1. Mai die Druschba-Pipeline gesperrt, über die bislang Rohöl aus Kasachstan zur PCK in Schwedt transportiert worden war. Das Bundeswirtschaftsministerium bemüht sich seitdem, die Versorgung mit Öl über andere Transportwege wie Polen zu sichern, bislang aber ohne Erfolg.

Kritik kommt von den Grünen: Russland wolle die Raffinerie an die Wand fahren, sagte Kellner mit Blick auf die Blockade der kasachischen Öllieferungen und die Klage. Die Bundesregierung sollte diesem Treiben den Boden entziehen und Rosneft in Deutschland enteignen, forderte er.