Keine Atempause - 100 Tage Präsident Trump
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat die Vereinigten Staaten und die Beziehungen Washingtons zum Rest der Welt in einem atemberaubenden Tempo verändert. Seine Mitarbeiter sprechen gerne von Trump-Geschwindigkeit. Trump, der heute den 100. Tag seiner Amtszeit erlebt, schuf mit mehr als hundert Dekreten Fakten in fast allen Bereichen. Für viele Außenstehende ist dabei kaum zu verstehen, wie wenig Widerstand sich in den USA regt. Eine Auswahl der wichtigsten Entwicklungen:
Wirtschaft
Nach Ansicht von Trump hat sich praktisch die ganze Welt wirtschaftlich gegen sein Land verschworen: Fast alle Länder hätten die USA jahrelang ausgenutzt und die EU sei nur geschaffen worden, um die Vereinigten Staaten auszunehmen. Sein Allheilmittel: Zölle.
Am sogenannten «Liberation Day» - dem «Tag der Befreiung» - kündigte er horrende Sonderzölle auf Waren aus zahlreichen Ländern an. Das Entsetzen im Ausland war riesig, an den Börsen ging es bergab, und Trump musste einen Rückzieher machen. Er verkündete eine teilweise 90-tägige Pause, um zu verhandeln.
Weiter gelten aber für fast alle Länder Zölle von 10 Prozent, für die Nachbarländer Mexiko und Kanada sind es in vielen Bereichen 25 Prozent, und für China gar 145 Prozent. Zudem gelten Autozölle und Zölle auf Stahl und Aluminium von 25 Prozent. In den USA wächst die Sorge vor deutlichen Preiserhöhungen - und der Dollar fällt gegenüber dem Euro.
Internationale Beziehungen
Den ersten Eindruck der sich verschlechternden Beziehungen bekamen die Europäer keine drei Wochen nach der Amtseinführung Trumps. Sein Vize JD Vance attackierte die europäischen Verbündeten auf der Münchner Sicherheitskonferenz ungewöhnlich scharf und warnte sie vor einer Gefährdung der Demokratie.
Später beschimpfte Trump die Europäer als Schmarotzer. Seinen nördlichen Nachbarn Kanada demütigte er, indem er immer wieder davon sprach, das Land als 51. Bundesstaat eingemeinden zu wollen. Zudem besteht Trump darauf, dass die USA Grönland bekommen sollten.
Ukraine-Krieg
Unvergessen bleibt die beispiellose Behandlung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus, dem Trump und sein Vize mangelnde Dankbarkeit unterstellten. Bei späteren Gelegenheiten warf Trump Selenskyj abwechselnd vor, den Krieg gegen den großen Nachbarn Russland begonnen oder ihn nicht verhindert zu haben.
«Wenn man einen Krieg beginnt, muss man wissen, dass man ihn gewinnen kann. Man fängt keinen Krieg gegen jemanden an, der 20 Mal so groß ist wie man selbst und hofft dann, dass dir jemand ein paar Raketen gibt.» Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin zeigt Trump dagegen häufig mehr Verständnis, folgt nach Ansicht von Kritikern sogar dessen Narrativ. Nach einem Treffen mit Selenskyj im Petersdom am Rande der Papst-Beerdigung sagte Trump dann aber, Putin müsse aufhören zu schießen - und einen Friedensdeal eingehen.
China
Ein klarer Gegner für Trump ist China. Er überzog das asiatische Land mit immer höheren Zöllen. Elektronik wie Smartphones und Notebooks nahm er später davon wieder vorläufig aus, da die USA zu sehr von den Lieferungen abhängen. Trump behauptet zwar immer, Staatschef Xi Jinping sei ein Freund, doch unternahm er allem Anschein nach nichts, um die Lage zu entspannen. Mehrfach erklärte Trump zunächst, er warte auf einen Anruf aus Peking. Zu Verhandlungen gibt es jedoch unterschiedliche Angaben. Trump behauptet, es gebe tägliche Kontakte mit Peking. Aus China heißt es dazu ganz im Stil Trumps, das seien «Fake News».
Migration
Seit seinem Amtsantritt fährt Trump einen knallharten Kurs in Sachen Migration. An der Grenze zu Mexiko kommt kaum noch jemand durch und mit einem Kriegsgesetz von 1789 versucht er mitunter, Ausländer aus den USA zu schaffen. Der US-Präsident erklärte ein venezolanisches Kartell zur Terrororganisation, um damit leichter gegen sie vorgehen zu können. Und selbst in Fällen, in denen es Zweifel an der Abschiebung gab, gibt Trump nicht nach - und ignoriert dabei auch Gerichtsentscheidungen.
Über viele Wochen hinweg fand Trump in der Bevölkerung Umfragen zufolge Rückhalt. Eine neue Umfrage von Washington Post-ABC News-Ipsos ergab jetzt aber, dass 53 Prozent seine harte Linie ablehnen, und nur noch 46 Prozent sie unterstützen.
Autokratische Züge
Trump regiert sein Land mit sogenannten Executive Orders, also Dekreten, für die er die Zustimmung des Parlaments nicht braucht. An manchen Tagen unterzeichnet er gleich mehrere auf einmal. Mitte April waren es insgesamt bereits über 130.
Gegen mutmaßliche oder wirkliche Gegner und Kritiker geht Trump hart vor. Anwaltsfirmen, die ihn früher verklagten oder einen als Feind angesehenen Anwalt in ihren Reihen haben, zwingt der Präsident mit massiven Drohungen in die Knie. Abweichler seiner eigenen Partei im Kongress setzt er so lange unter Druck, bis sie auf seine Linie einschwenken.
Umwelt
«Drill, baby, drill» - das war einer von Trumps Wahlslogans. Nun setzt er diesen Vorsatz vollständig um. Fossile Brennstoffe wie Öl und Kohle fördert Trump, alte Kohlebergwerke lässt er wiederbeleben, Umweltgesetze werden ausgehebelt. Windkraft lehnt Trump ab. Dutzende Vorschriften der US-Umweltschutzbehörde zum Schutz der Umwelt wurden zurückgenommen. Schon in Trumps erster Amtszeit zogen die USA sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurück.
Kürzungen
Tech-Milliardär Elon Musk und sein Doge-Team haben fast jedes Ministerium und jede Bundesbehörde durchforstet und massive Kürzungen vorgenommen. Nach Schätzungen mehrerer Medien wurden mehr als 200.000 Menschen gefeuert, Zehntausende weitere sollen Abfindungen angenommen haben.
Trump begründet die Kürzungen damit, dass die Bürokratie aufgebläht sei, Bundesangestellte beschimpft er gerne als faul. In anderen Fällen hatten die Kürzungen ideologische Gründe. So soll die US-Entwicklungshilfebehörde USAID bis zum 1. Juli zerschlagen werden.
Männer und Frauen
Fast direkt nach seiner Amtseinführung hatte der Präsident im Kampf gegen «Gender-Ideologie» per Dekret verordnet, es gebe für seine Regierung nur zwei Geschlechter: Mann und Frau. Offizielle Dokumente wie Pässe und Visa sollen wieder das «korrekte biologische Geschlecht» ausweisen. Transmenschen sollen aus Sport und Militär rausgedrängt werden.
Bildung
Unter Trump wurde das Bildungsministerium de facto aufgelöst und Tausende Menschen entlassen. Die Institution sei eine Milliardenverschwendung gewesen, die einzelnen Bundesstaaten könnten sich besser um ihre Schulen kümmern, argumentierte Trump.
Seinen besonderen Zorn erregen einige Elite-Universitäten des Landes, denen Trump unter anderem eine linksliberale Haltung vorwirft. Mit Mittelkürzungen teilweise in Milliardenhöhe und immer neuen Dekreten legt er ihnen die Daumenschrauben an. Nur die Elite-Uni Harvard, die er als «Bedrohung für die Demokratie» bezeichnet, hat bisher widerstanden.
Medien
Die von Trump erklärten «Fake News Media» gehören zu seinen Lieblingsfeinden. NBC, CNN, die «New York Times» oder den öffentlichen Sender NPR beschimpft er regelmäßig, sie würden nur Falschmeldungen verbreiten und seine Erfolge nicht vermelden. Die Nachrichtenagentur AP wurde aus dem sogenannten Pressepool im Weißen Haus rausgeworfen, weil sie weiter «Golf von Mexiko» schreibt und nicht Trumps neuen Namen «Golf von Amerika» verwendet. Dem Sender NPR will er den Geldhahn abdrehen, den angesehenen Auslandssender Voice of America ließ er schließen. Dagegen haben jetzt ultrakonservative Sender wie Foxnews oder Newsmax das Ohr des Präsidenten.
Opposition
Im Grunde ist die Opposition kaum vorhanden, doch ein alter linker Senator und eine junge linke Kongressabgeordnete stechen hervor: Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez touren durch das Land und sammeln Zehntausende Anhänger um sich.
Der demokratische Senator Cory Booker sorgte mit einer mehr als 25 Stunden langen Rekordrede gegen die Politik des Präsidenten für Aufsehen, auch die drei Ex-Präsidenten Joe Biden, Bill Clinton und Barack Obama übten Kritik - doch kein Demokrat profiliert sich bisher als großer Gegenspieler, und in den Umfragen sieht es für die Partei traurig aus. Größere Demonstrationen gab es bisher nur wenige. Oft richten sich kleinere Proteste gegen Tesla, da Firmenchef Musk mit seinem Doge-Team im Auftrag Trumps die vielen Kürzungen in Ministerien und Behörden durchzieht.
