Friedrich Merz: Digitalisierung der Verwaltung im Fokus
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung angekündigt. Ziel sei es, Verwaltungsleistungen künftig einfach und digital über eine zentrale Plattform zugänglich zu machen und damit den mühsamen Behördengang überflüssig zu machen.
Gemeinsam mit dem neu geschaffenen Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung will die Regierung die staatliche Verwaltung modernisieren und die Digitalisierung vorantreiben. Merz betont, dass diese Maßnahmen nicht nur das tägliche Leben erleichtern, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Leistungsfähigkeit staatlicher Institutionen stärken sollen.
Neben bildungspolitischen und infrastrukturellen Investitionen seien Reformen unerlässlich, um die Effizienz des Staates zu verbessern. Dazu gehört auch der „beherzte Rückbau der überbordenden Bürokratie“, wie Merz unterstreicht. Unternehmensgründungen sollen künftig innerhalb von nur 24 Stunden möglich sein, kündigte der Kanzler an.
Die Umsetzung dieser ambitionierten Vorhaben liegt in den Händen des neuen Digitalministers Carsten Wildberger, der mit seiner Erfahrung als ehemaliger Top-Manager die nötigen Kompetenzen bündeln soll.
