Google-Street: Länder kritisieren Bund
Berlin (dpa) - Die Verweigerung des Bundes einer raschen Regelung des Internetdienstes Google Street View ist bei den Ländern auf massive Kritik gestoßen. «Es gibt eine große Verunsicherung in der Bevölkerung. Die Bürger wollen rasch Rechtssicherheit».
Das sagte der Koordinator der unionsregierten Bundesländer, Wolfgang Reinhart (CDU), der Nachrichtenagentur dpa. Der Bund müsse bei dem Thema «mehr Tempo» machen.
Das Bundeskabinett hatte zuvor am Mittwoch den Vorschlag der Länder zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes abgelehnt, weil es keine «Lex Google» geben soll. «82 Prozent der Bevölkerung wollen eine Regelung, die ihren Willen berücksichtigt, also sie wollen gefragt werden und nicht nur ein Widerspruchsrecht haben», sagte der baden-württembergische Bundesratsminister dazu. «Ich glaube nicht, dass es reicht, dass man sich auf ein freiwilliges Entgegenkommen von Google verlässt.»
Der Gesetzesvorschlag der Länder sieht eine gesetzliche Pflicht vor, dass Menschen und Autokennzeichen bei der Panorama-Straßenschau unkenntlich gemacht werden müssen.
