Finanzlage der Pflegeversicherung: Ein Fass ohne Boden?
Die finanzielle Schieflage der Pflegeversicherung zeigt sich auch in diesem Jahr erneut von ihrer hartnäckigen Seite. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), der die Pflegekassen repräsentiert, berichtete dem Bundestag von einem Defizit in Höhe von 550 Millionen Euro in den ersten drei Quartalen des Jahres. Dank eines Bundes-Darlehens von 500 Millionen Euro, das im Oktober veranlasst wurde, sei jedoch ein Mittelbestand am Jahresende auf Vorjahresniveau in Aussicht. Trotz dieser Finanzspritze bleibt die Lage alles andere als rosig. Die GKV erklärt, dass die Ausgaben beständig die Einnahmen übersteigen und in den folgenden Jahren mit weiteren Milliardendefiziten zu rechnen sei.
Der Verband warnt ausdrücklich davor, die Probleme durch ständige neue Darlehen einfach vor sich herzuschieben anstatt strukturelle Lösungen zu suchen. Ende 2024 beliefen sich die Reservebestände der Pflegeversicherung auf 5,34 Milliarden Euro—entsprechend den monatlichen Ausgaben der Pflegekassen. Die chronische Finanzschieflage der Pflegeversicherung, selbst mit der geplanten Beitragserhöhung Anfang 2025, bleibt bestehen. In diesem Jahr unterstützt der Bund die Pflegeversicherung mit einem Darlehen von 500 Millionen Euro, gefolgt von weiteren 3,2 Milliarden Euro im nächsten Jahr.
Auf diese Weise versucht die Regierung, den Beitrag zumindest bis Anfang 2026 stabil zu halten. Noch im Dezember erwartet man Vorschläge einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe für eine grundsätzliche Finanzreform. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz drängt mittlerweile auf klare politische Entscheidungen. Bürgerinnen und Bürger sollten endlich erfahren, welche Maßnahmen die Regierung ergreifen will, um die Pflegeversicherung nachhaltig zu stabilisieren. Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung, kritisierte die aktuelle Untätigkeit und betonte, dass ohne ausbleibende Zahlungen von Länderseite keine Beitragserhöhungen in den nächsten 15 Jahren notwendig wären.
