Europa im Fokus: Brantner fordert schlagkräftige Unterstützung für die Ukraine
Die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, hat den Bundeskanzler Friedrich Merz mit Nachdruck dazu aufgefordert, eine kraftvolle europäische Unterstützung für die Ukraine zu organisieren. Sie betonte, dass Europa aktiv am Verhandlungstisch vertreten sein müsse, um nicht selbst ins Visier zu geraten. Brantner sieht es als kritisch an, dass ein Plan, der zwischen Trump und Putin verhandelt wird, ohne europäische Beteiligung Gefahr läuft, die Interessen des Kontinents zu untergraben.
Eine zentrale Forderung Brantners ist, dass der US-Plan lediglich als Ausgangspunkt für zukünftige Verhandlungen dienen kann. Für substanzielle Gespräche müsse die Europäische Union spürbaren diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf Russland ausüben.
Zudem betonte Brantner die Notwendigkeit, eingefrorene Vermögenswerte durch Merz freizugeben sowie Maßnahmen gegen die sogenannte Schattenflotte zu ergreifen, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine weiter zu stärken. Europa sollte eigene Strategien entwickeln, um langfristig seine Sicherheit und Souveränität sowie die der Ukraine zu gewährleisten.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter schloss sich der Kritik an und warnte deutlich davor, den US-Plan unbeirrt zu akzeptieren. Er äußerte Bedenken, dass dieser Plan keine Friedenslösung darstelle, sondern Russlands Möglichkeiten für Angriffe auf weitere europäische Staaten erhöhe. Seiner Meinung nach könnte ein russischer Angriff auf NATO-Mitgliedstaaten durch die Akzeptanz des Plans bereits vor 2029 wahrscheinlicher werden.
