Energiepolitik: Union stellt Vorrang der Erneuerbaren infrage
Berlin - In der Union wächst der Druck auf eine Veränderung in der europäischen Energiepolitik.
Dabei soll das "Weimarer Dreieck", ein Gesprächsformat zwischen Deutschland, Frankreich und Polen, eine führende Rolle einnehmen. Dies geht aus einem Positionspapier hervor, das die Fraktionsvorsitzenden-Konferenz von CDU und CSU (FVK) am Montag in Paris verabschiedet hat.
In dem fünfseitigen Dokument, über das die "Welt" berichtet, bekräftigen die Chefs der Unionsfraktionen in den deutschen Landtagen, des Bundestages und der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament eine neue Schwerpunktsetzung: Das "Weimarer Dreieck" soll nicht weniger als eine Abkehr von der aktuellen Vorrangstellung der erneuerbaren Energien einleiten.
Darin taucht auch das Signalwort "Technologie-Neutralität" auf. Daraus lässt sich in der Energiepolitik eine regulatorische und finanzielle Gleichstellung von Erneuerbaren und Kernenergie ableiten. "Die Grundlage für ein effektives gemeinsames Handeln ist ein klares Bekenntnis zur Technologie-Neutralität. Nur wenn wir alle verfügbaren Technologien gleichermaßen anerkennen und einsetzen - von erneuerbaren Energien über Kernkraft bis hin zu Speicher- und Netztechnologien - lassen sich Synergien optimal nutzen", heißt es im Papier. Dies verhindere "ideologische oder einseitige Präferenzen, die Investitionen behindern oder Innovationen verzögern können".
Dabei wird unter den Mitgliedern des "Weimarer Dreiecks" eine Aufgabenteilung benannt: Deutschland, Frankreich und Polen verfolgten in ihrer nationalen Energiepolitik gleiche Grundanliegen: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, doch würden diese Ziele auf unterschiedlichen Wegen umgesetzt. "Genau hierin liegt ein strategischer Vorteil. Deutschlands Stärke beim Ausbau erneuerbarer Energien und der Netzinfrastruktur, Frankreichs Erfahrung mit langfristiger Planung im Bereich der Kernenergie und Polens Transformationsdynamik mit einem starken Fokus auf Sicherheit und Unabhängigkeit ergänzen sich wechselseitig", heißt es. Schon jetzt unterstützen sich die EU-Staaten gegenseitig, wenn es zu Stromengpässen kommt, weil etwa Windkraft und Fotovoltaik in Deutschland nicht genügend Strom produzieren, oder wenn Frankreich Atommeiler zeitweise abschalten muss, weil nicht genügend Kühlwasser vorhanden ist.
Die Unionsfraktionschefs halten deshalb eine stärkere Kooperation für sinnvoll und formulieren eine größere Führungsrolle des Weimarer Dreiecks. "Als Fraktionsvorsitzendenkonferenz wollen wir diesem Format neuen Schwung geben", so der FVK-Vorsitzende Manuel Hagel, CDU-Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im März 2026. "Unsere Aufgabe ist es, aus dieser besonderen Partnerschaft eine echte Handlungsgemeinschaft zu formen - für ein Europa, das seine Zukunft selbst gestaltet."
Hagel versteht das Format als Treiber europäischer Energiepolitik. "Die Energieversorgung entscheidet darüber, welche Rolle Europa in der globalen Ordnung spielen wird. Wer Energie beherrscht, beherrscht Wertschöpfung - und wer Wertschöpfung beherrscht, bestimmt die Zukunft", so Hagel. Deshalb habe man die gemeinsame Erklärung zur europäischen Energiepolitik verabschiedet. "Im Weimarer Dreieck wollen wir nicht länger nur koordinieren, sondern handeln."
Das Papier nimmt auch Bezug zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Dadurch sei deutlich geworden, "dass Energie weit mehr ist als eine wirtschaftliche Ressource - sie ist ein zentrales Element nationaler Sicherheit." Schutz und Resilienz kritischer Energieanlagen seien daher "unverzichtbar", um die Funktionsfähigkeit des Staates, die Versorgung der Bevölkerung und die Stabilität der Wirtschaft zu gewährleisten.
"Gerade aus dieser sicherheitspolitischen Dimension heraus entsteht ein neuer Antrieb, unsere Anstrengungen enger zu bündeln. Dazu wollen wir einen regelmäßigen trilateralen Energie-Dialog im Rahmen des Weimarer Dreiecks aufbauen, um uns über Versorgungssicherheit, Netzausbau und Speichertechnologien auszutauschen", erklären die Fraktionschefs der Union. Man strebe "die Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses europäischer Energiesouveränität an".
Es bestünden EU-Rahmenvorschriften zur Krisenvorsorge im Elektrizitätssektor, die sich, so die FVK, bewährt hätten. Doch das Weimarer Dreieck könne "diese Mechanismen rein ergänzend und operativ-pragmatisch unterstützen: durch frühe, informelle Abstimmungen zu gemeinsamen Strom-, Gas- und Wärmeszenarien, abgestimmte Einsatzpläne bei Engpässen sowie kompatible Kommunikations- und Alarmketten - auf der Basis bestehender Prozesse, ohne neue Gremien, Verfahren oder Berichtspflichten".
Letztlich würde ein koordiniertes Vorgehen das Gewicht Deutschlands, Frankreichs und Polens innerhalb der EU erhöhen. "Entscheidungen können durch vorab abgestimmtes Verhalten stärker beeinflusst werden und es können über die Beziehungen der drei Länder insgesamt mehr EU-Staaten für eine gemeinsame europäische Energiepolitik gewonnen werden", heißt es in dem Papier. Dies hätte, so Hagel, noch einen größeren Effekt: "In einer Welt der großen Mächte von den USA bis China gilt: Europa kommt nur voran, wenn wir gemeinsame Interessen formulieren - und sie gemeinsam durchsetzen."
