Druck auf die Klimapolitik: Kritik an deutscher Haltung bei Weltklimakonferenz
Die kürzlich zu Ende gegangene UN-Klimakonferenz in Brasilien hat keinen verbindlichen Fahrplan zur Abkehr von fossilen Energien hervorgebracht, was der deutschen Bundesregierung teils angelastet wird. Grünen-Chef Felix Banaszak macht in einem Interview mit der Funke Mediengruppe darauf aufmerksam, dass die größte Volkswirtschaft Europas unter ihrer derzeitigen Regierung wöchentlich den Klimaschutz in Frage stelle. Dies mache es schwer, auf internationaler Ebene für ambitionierte Klimapolitik zu werben. Banaszak kritisiert zudem die Werbekampagnen für Gaskessel in Deutschland und die anhaltende Nutzung der Braunkohle, was eine konstruktive Verhandlung mit anderen Ländern über den Ausstieg aus fossilen Energieträgern beinahe unmöglich mache.
Trotz des ausbleibenden Durchbruchs bei der UN-Klimakonferenz in Belém, die lediglich eine freiwillige Initiative zur Beschleunigung der Klimaschutzmaßnahmen vereinbaren konnte, haben die Gastgeber einen neuen Fonds zum Schutz des Regenwalds vorangetrieben. Deutschland hat sich bereit erklärt, über einen Zeitraum von zehn Jahren eine Milliarde Euro beizutragen.
Felix Banaszak äußerte außerdem Kritik an der deutschen Regierung, insbesondere an Umweltminister Carsten Schneider von der SPD. Während dieser deutsches Geld für den Regenwaldfonds bereitstelle, feiere sich gleichzeitig Landwirtschaftsminister Alois Rainer von der CSU dafür, die EU-Entwaldungsrichtlinie verwässert und deren Verabschiedung verzögert zu haben. Dies zeige, so Banaszak, die Scheinheiligkeit der derzeitigen Regierung unter Merz.
