Deutschland holt wieder Afghanen – trotz Programmstopp

Der Airbus aus Islamabad setzt auf, als wäre es ein Routineflug. Es ist keiner. Unter den Passagieren, die am frühen Morgen in Hannover ankommen, sitzt eine Gruppe Afghanen, die Deutschland eigentlich gar nicht mehr aufnehmen wollte.

Manche warten seit über zwei Jahren auf genau diesen Moment. Sie hatten längst alles hinter sich gelassen: ihre Häuser, ihre Jobs, ihre Sicherheit. Nun ist der fünfte Flug dieser Art seit dem Regierungswechsel in Berlin gelandet – und er zeigt, wie widersprüchlich die deutsche Afghanistanpolitik geworden ist.

Ein Land stoppt ein Programm – und führt es doch fort

Offiziell war das Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghanen im Mai beendet worden. Die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD hatte sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, solche Programme „soweit wie möglich zu beenden“. Keine neuen Listen, keine neuen Zusagen, keine neuen Sonderflüge.

Doch die Realität hat einen eigenen Zeitplan.

Mehr als 1.900 Afghaninnen und Afghanen sitzen weiterhin in Pakistan fest – darunter ehemalige Ortskräfte deutscher Behörden, Anwältinnen, Journalisten, Menschenrechtsverteidiger.

Viele von ihnen leben seit Monaten in Islamabad in einem rechtlichen Zwischenraum: Deutschland hatte ihnen eine Aufnahme zugesichert, die Politik nahm diese Zusage später zurück. Einige von ihnen erhielten zuletzt ein überraschendes Angebot aus Berlin: eine Geldzahlung – wenn sie freiwillig auf ihre Einreise verzichten.

Das Echo fiel vernichtend aus.

„Wir sollen unsere Sicherheit verkaufen?“

Mehrere der Betroffenen wandten sich in einem Brief direkt an Bundeskanzler Friedrich Merz. „Wir waren wichtige Verbündete, Kameraden und Freunde“, schreiben sie. Und weiter: „Es trifft tief unsere Herzen, wenn jemand uns mit Geld dazu bewegen will, dass wir unsere Sicherheit verkaufen – und einige von uns auch ihr Leben.“

In Afghanistan bedeutet „Sicherheit“ heute oft etwas sehr Konkretes: nicht verhaftet zu werden. Nicht verschwinden zu müssen. Nicht öffentlich bestraft zu werden, weil man früher für Deutschland gearbeitet hat.

Die Bundesregierung lehnt es ab, den Begriff „Schweigegeld“ zu verwenden – der politische Schaden ist trotzdem da. Selbst innerhalb der Koalition formierte sich Kritik. Grünen-Politiker Felix Banaszak nannte das Vorgehen „zynisch“.

Juristische Realität schlägt politische Symbolik

Dass nun wieder Afghanen einreisen, liegt nicht an einem Kurswechsel in Berlin, sondern an Verwaltungsgerichten. Mehrere Betroffene klagten gegen ihren Ausschluss aus dem Aufnahmeverfahren – und bekamen Recht. Damit muss Deutschland tun, was die eigene Politik eigentlich nicht mehr will: Visa ausstellen und Menschen aufnehmen, denen bereits Sicherheit zugesagt wurde.

Die Menschen kommen jetzt nicht mehr mit Chartermaschinen, sondern unauffällig mit Linienflügen. Sie steigen in Islamabad ein, landen in Hannover, und werden dann auf Bundesländer verteilt. Kein Staatsakt. Keine Kameras. Kein Signal der politischen Verantwortung.

Es ist die stillste Form der Wiedergutmachung.

Pflichtgefühl trifft politische Härte

Deutschland steht hier an einem Schnittpunkt zwischen moralischer Verantwortung und politischem Kalkül. Auf der einen Seite das Versprechen an diejenigen, die jahrelang für deutsche Organisationen gearbeitet haben – im Vertrauen darauf, dass Deutschland im Notfall zu ihnen steht. Auf der anderen Seite ein Regierungsvertrag, der offenbar Härte demonstrieren soll.

Das Angebot, Menschen mit Geld von der Einreise abzuhalten, fügt sich in dieses Bild. Aber es löst kein Problem. Es verschiebt es nur dorthin, wo wir es nicht mehr sehen.