EU verhängt Millionenstrafe gegen Elon Musks X-Plattform

In einem aufsehenerregenden Schritt hat die Europäische Union eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen Elon Musks Online-Plattform X verhängt. Grund dafür sind erhebliche Transparenzmängel, die gegen den Digital Services Act (DSA) verstoßen. Die EU-Kommission kritisiert insbesondere die irreführende Authentifizierung von Nutzerkonten durch das bekannte weiße Verifizierungshäkchen sowie mangelnde Transparenz bei Werbung und die Zurückhaltung von Daten für Forschungszwecke.

Diese Entscheidung, die auf den DSA zurückgeht, könnte die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten weiter unter Druck setzen. Bereits vor der offiziellen Bekanntgabe gab es kritische Stimmen aus Washington. Die Strafe setzt sich aus mehreren Teilen zusammen: 45 Millionen Euro für die Verifizierungshäkchen, 40 Millionen Euro für den fehlenden Zugang für Forscher und 35 Millionen Euro für nicht ausreichend dokumentierte Werbung.

Besonders pikant: Der Twitter-Nachfolger sieht sich bereits seit den Einführung von Musks Abonnement-basierten Verifizierungshäkchen mit erheblichem Gegenwind konfrontiert. Nach der Übernahme durch Musk im Herbst 2022 kam es mehrfach zu Verwirrung, als mit Häkchen versehene Konten falsche Identitäten vorgaben. Die Reaktionen auf die Strafe werden mit Spannung erwartet, insbesondere weil Musk bei einer ähnlichen Gelegenheit bereits ironisch auf die Vorwürfe der EU reagierte.

Spekuliert wird, ob X die Entscheidung anfechten und somit den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen wird. Dies wäre der erste DSA-Fall dieser Art und ein Imageverlust für die EU bei einer möglichen Niederlage wäre beträchtlich. Seit Februar 2024 verpflichtet der DSA Plattformen zu höherer Transparenz und rascheren Reaktionen auf Beschwerden. Als einer der ersten Praxistests für das Regelwerk könnte die Entscheidung eine richtungsweisende Wirkung haben.

Derweil zieht ausgerechnet der Mitbewerber Tiktok seinen Kopf vorerst aus der Schlinge. Gegen die Videoplattform wurde ein Verfahren eingestellt, nachdem sie der EU-Kommission verbindliche Zusagen bezüglich der Transparenz ihrer Werbestrukturen gemacht hatte. Bemerkenswert ist auch die Unterstützung aus deutscher Politik: Bundesdigitalminister Karsten Wildberger lobte den Schritt und unterstrich die Entschlossenheit der EU, europäische Werte zu schützen.