Mandat für Rentenreformen: Linnemann drängt auf entschlossene Schritte
Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betont im Bundestag die Notwendigkeit eines umfangreichen Mandats der Regierungskoalition, um die Herausforderungen im Rentensystem erfolgreich zu bewältigen. Nach Linnemanns Ansicht reicht das aktuelle Rentenpaket nicht aus; ein weiterer entscheidender Schritt sei unerlässlich. Die Rentenkommission solle bis spätestens zum zweiten Quartal 2026 Vorschläge präsentieren, dennoch obliege die finale Entscheidung dem Bundestag.
"Wir müssen Verantwortung übernehmen, und das erfordert Mut", so Linnemann. Im Rahmen der Diskussion unterstreicht Linnemann, dass ein starkes Mandat für das Rentenpaket, die Koalition, die Bundesregierung und den Bundeskanzler essenziell sei, um zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen. Die Spannungen innerhalb der Koalition bleiben bestehen, besonders mit Blick auf mögliche Abweicher in den Reihen der Union und der voraussichtlichen Mehrheit der Union und SPD trotz Differenzen.
Auf die Frage eines AfD-Parlamentariers, welche Kompromisse mit der Linken vereinbart wurden, um deren Enthaltung bei den Rentengesetzen zu erhalten, antwortete Linnemann, die Union werde sich nicht von der Linken abhängig machen. Dies unterstreicht erneut die herausfordernde Balance, die die Koalition zwischen konstruktiver Zusammenarbeit und parteipolitischen Unterschieden finden muss.
