Bundesinnenminister Dobrindt bekräftigt Abschiebungsstrategie
In einer Rede während des Landesparteitags der sächsischen Union in Leipzig hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angekündigt, die Abschiebung von Straftätern verstärkt voranzutreiben. Dabei sollen sowohl Charter- als auch Linienflüge eingesetzt werden, um die regelmäßige Rückführung nach Afghanistan und Syrien zu gewährleisten. Der CSU-Politiker betonte, dass die Gespräche mit den betroffenen Ländern weitergeführt würden, um sicherzustellen, dass diese Abschiebungen effektiv umgesetzt werden.
Die Erwartungen der Gesellschaft würden verlangen, dass verurteilte Straftäter nach ihrer Haftzeit nicht in die Städte und Kreise zurückkehren. Dobrindt machte deutlich, dass die Bereitschaft zur Abschiebung erhöht werden müsse, um den Bedenken der Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen. Ihre Besorgnis, die Täter nicht erneut in ihren Gemeinden zu sehen, müsse ernst genommen werden.
Auf die Frage nach möglichen Skrupeln bezüglich der Abschiebungen nach Afghanistan, entgegnete Dobrindt, dass seine Skrupel eher darin lägen, nicht alles zu tun, um Straftäter, die eine Gefahr für die deutsche Gesellschaft darstellen, abzuschieben. Die konsequente Weiterverfolgung dieser Strategie sei für ihn unumgänglich.
