Wadephul will Nato Ukraine-Unterstützungsmechanismus vorschlagen
Helsingborg - Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will beim Treffen mit seinen Nato-Kollegen in Helsingborg einen neuen Mechanismus zur dauerhaften finanziellen Unterstützung der Ukraine vorschlagen.
Wie der "Spiegel" berichtet, will Wadephul seinen Kollegen einen Vorschlag unterbreiten, um die langfristige Finanzierung des Abwehrkampfes der Ukraine zu sichern. Im Gegenzug sollen die Nato-Partner "von den beeindruckenden Errungenschaften der ukrainischen Rüstungsindustrie" profitieren. Beschlossen werden soll der Mechanismus nach Wadephuls Vorstellung auf dem Nato-Gipfel im Juli in der Türkei; die USA würden sich daran nicht beteiligen.
Die EU gibt Kiew zwar einen Kredit von 90 Milliarden Euro, der zwei Drittel des ukrainischen Finanzbedarfs für die kommenden zwei Jahre decken soll. Es bleibt aber ein Loch im mittleren zweistelligen Milliardenbereich. Von etwa 40 Milliarden Euro ist im Brüsseler Hauptquartier der Nato die Rede. Der deutsche Vorstoß soll nun zum einen sicherstellen, dass Zusagen von Geberländern an die Ukraine auch tatsächlich eingehalten werden. Es gehe um Monitoring, heißt es.
Zum anderen will Wadephul noch einmal Geld zur Unterstützung der Ukraine einsammeln und die Finanzierung breiter aufstellen. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten soll dabei berücksichtigt werden. Zugleich wünscht sich die Bundesregierung allerdings, dass andere Staaten, die sich bislang zurückhalten mit Finanzzusagen, stärker beteiligen.
Als Gegenleistung sollen die Staaten an den Entwicklungen der ukrainischen Rüstungsindustrie teilhaben. Mehrere Golfstaaten hatten die Ukraine um Hilfe gebeten bei der Abwehr iranischer Raketen und Drohnen und zeigten sich hochzufrieden, hieß es. Zudem treffen ukrainische Drohnen und Flugkörper derzeit regelmäßig Ziele tief im russischen Hinterland.
In Europa sind entsprechende Waffensysteme mit großen Reichweiten zwar in der Entwicklung. Nachdem die USA aber die geplante Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland gestrichen haben, gibt es großen Nachholbedarf. Deutschland arbeitet bereits an der engeren Verzahnung mit Rüstungsschmieden in der Ukraine.
