UN-Generalversammlung votiert für gestärkte Rolle Palästinas
In einem signifikanten Schritt zur Stärkung der Rolle Palästinas hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution verabschiedet, die dem Beobachterstaat erweiterte Privilegien in den Sitzungen gewährt, jedoch ohne reguläres Stimmrecht. Mit der Entscheidung des 193 Mitglieder zählenden Gremiums erhält Palästina auch die Aufforderung an den Weltsicherheitsrat, die Frage seiner Vollmitgliedschaft positiv zu erwägen. Die Verabschiedung erfolgte mit einer beeindruckenden Zustimmung von 143 Stimmen bei lediglich neun Gegenstimmen. Die Anzahl der Enthaltungen betrug 25, darunter auch Deutschland, das Palästina nicht als souveränen Staat anerkennt. Diese reservierte Haltung fand sich auch bei anderen europäischen Nationen wie Großbritannien, Italien, Österreich und der Ukraine. Währenddessen stimmten anderen europäischen Ländern wie Frankreich, Spanien und Portugal sowie China und Russland der Resolution zu. Insgesamt votierten alle arabischen Staaten, der Iran sowie die Mehrzahl der afrikanischen und südamerikanischen Länder für die Resolution. Die US-Position bleibt jedoch unverändert, bei einer Annäherung an die Vollmitgliedschaft Palästinas von ihrem Veto-Recht Gebrauch zu machen. Die israelische Reaktion auf die Abstimmung war durch eine scharfe Kritik ihres Botschafters Gilad Erdan geprägt, der die UN beschuldigte, einem palästinensischen Terrorstaat den Weg zu ebnen und sie der Zusammenarbeit mit Extremisten bezichtigte. In einem dramatischen symbolischen Akt zerkleinerte er sogar eine Kopie der UN-Charta. Auf der anderen Seite bekräftigte der palästinensische UN-Botschafter Riad Mansur seine Hoffnung auf vollständige Anerkennung als UN-Mitglied. Der stellvertretende deutsche Botschafter Thomas Zahneisen betonte derweil erneut Deutschlands Beteiligung an der Schaffung eines palästinensischen Staates, allerdings ausschließlich im Kontext einer Zweistaatenlösung. Die Resolution beschreibt detailliert die neuen Rechte Palästinas, darunter die Möglichkeit, Reden zu halten, Vorschläge zu Änderungsanträgen zu unterbreiten und Funktionen im Plenum zu übernehmen. Die Änderungen sollen allerdings keine Präzedenzfälle für andere Regionen mit umstrittener Staatlichkeit – wie Kosovo, Taiwan oder Berg-Karabach – schaffen. Während bereits über 130 UN-Mitgliedsstaaten Palästina als unabhängigen Staat anerkannt haben, bleibt Deutschland, wie auch die USA, bei seiner Nichtanerkennung. Die Entscheidung könnte weiterhin in den USA zu finanzpolitischen Diskussionen bezüglich der Finanzierung der UN durch amerikanische Gelder führen. (eulerpool-AFX)
