Trump rückt von Blockadehaltung ab: Unterstützung für Abstimmung zur Offenlegung der Epstein-Unterlagen
Der Präsident forderte seine Parteikollegen am Sonntag über Truth Social auf, eine Freigabe der Dokumente zu unterstützen. Die Republikaner sollten „dafür stimmen, die Epstein-Akten offenzulegen – wir haben nichts zu verbergen“, schrieb Trump und griff zugleich die Demokraten an, denen er vorwarf, den Skandal aus politischen Gründen „aufgeblasen“ zu haben.
Interner Streit bringt Bewegung in die Debatte
Trumps Positionswechsel kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Druck aus den eigenen Reihen spürbar zunimmt – besonders aus dem Umfeld seiner MAGA-Anhängerschaft, die seit Monaten auf eine Offenlegung drängt. Die Diskussion hatte zuletzt sogar zu einem öffentlichen Streit zwischen Trump und der republikanischen Abgeordneten Marjorie Taylor Greene geführt, einer seiner lautesten Unterstützerinnen.
Mehrere konservative Abgeordnete hatten in den vergangenen Wochen betont, dass die Stimmen für eine Veröffentlichung inzwischen ausreichen könnten. Politische Analysten interpretieren Trumps Sinneswandel daher als Signal, dass er ein absehbares Scheitern seiner bisherigen Blockade vermeiden will.
Neue Dokumente setzen Präsident unter Druck
Auslöser der jüngsten Dynamik sind frisch aufgetauchte E-Mails und weitere Unterlagen, die Fragen zum Verhältnis zwischen Trump und Epstein neu beleben. Eine Nachricht aus dem Jahr 2019 wird dabei besonders diskutiert: Darin behauptet Epstein gegenüber einem Journalisten, Trump habe von „den Mädchen“ gewusst. Das Weiße Haus bezeichnet die Veröffentlichung als aus dem Kontext gerissen und wirft den Demokraten eine gezielte Kampagne vor.
Hinzu kommt, dass zahlreiche ältere Fotos und Videoaufnahmen existieren, die beide Männer gemeinsam bei Veranstaltungen zeigen – ein Umstand, den Trump regelmäßig herunterspielt.
Was der Gesetzentwurf vorsieht
Der vorliegende Entwurf verpflichtet das Justizministerium dazu, sämtliche Akten – inklusive interner Kommunikation – offenzulegen, die im Zusammenhang mit Epstein und den Ermittlungen zu dessen Tod stehen. Persönliche Informationen von Opfern und Details zu noch laufenden Untersuchungen müssten jedoch geschwärzt werden.
Sollte das Repräsentantenhaus zustimmen, müsste anschließend der Senat einwilligen. Zuletzt hatten die Unterstützer des Antrags damit gerechnet, dass eine deutliche Mehrheit der republikanischen Fraktion für die Freigabe stimmen dürfte.
Ein Fall, der nicht zur Ruhe kommt
Jeffrey Epstein, wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger verurteilt, wurde 2019 tot in seiner Zelle in Manhattan aufgefunden. Offizielle Ermittlungen kamen zum Schluss, dass er sich selbst das Leben nahm. Epstein soll über Jahre hinweg ein Netzwerk aufgebaut haben, in dem Minderjährige an wohlhabende und einflussreiche Männer vermittelt wurden.
Trump hatte im Wahlkampf versprochen, sämtliche Akten offenlegen zu lassen. Nach seinem Amtsantritt wurden jedoch lediglich vereinzelte, wenig brisante Dokumente veröffentlicht. Die nun anstehende Abstimmung könnte dieses Versprechen erstmals tatsächlich einlösen – oder den politischen Druck auf den Präsidenten weiter erhöhen.
