Trump kündigt weitreichenden Aufnahmestopp für Ausländer an
Washington (dpa) - Präsident Donald Trump hat nach den Schüssen auf zwei Nationalgardisten in Washington einen vollständigen Aufnahmestopp der USA für alle Menschen aus «Dritte-Welt-Ländern» angekündigt. «Ich werde Migration aus allen Dritte-Welt-Ländern dauerhaft stoppen», verkündete der Republikaner auf seiner Online-Plattform Truth Social. Damit wolle er «dem US-System die Möglichkeit geben, sich vollständig zu erholen», schrieb er weiter - wobei unklar blieb, auf welche Länder genau sich Trump bezieht und wie und wann er einen solchen Aufnahmestopp durchzusetzen gedenkt.
Binnen weniger Minuten setzte der Präsident kurz vor Mitternacht (Ortszeit) drei Posts ab, die selbst für seine Verhältnisse außergewöhnlich drastisch ausfielen. Trump schrieb, er wolle «Millionen an illegalen Aufnahmen» aus der Amtszeit seines demokratischen Vorgängers Joe Biden rückgängig machen, die Zahl «illegaler und störender» Menschen - gemeint sind offenkundig solche mit Migrationshintergrund - in den USA drastisch reduzieren, Bundesleistungen für Nicht-US-Bürger streichen und alle Ausländer abschieben, die «nicht mit der westlichen Zivilisation kompatibel sind».
Verschwörungstheorien und rassistische Klischees
In seinen Posts bediente Trump neben rassistischen Klischees (die meisten Ausländer kämen aus rückständigen Ländern, seien Sozialhilfeempfänger, psychisch krank oder kriminell vorbelastet) auch Verschwörungstheorien (politische Beschlüsse Bidens seien nichtig, weil sie von einer Maschine unterzeichnet wurden) und überzog politische Gegner mit derben Beleidigungen.
Die von Trump gewählte Bezeichnung «Dritte Welt» ist heute nicht mehr gebräuchlich und geht auf die Weltordnung in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zurück. Sie diente während des Kalten Kriegs als Sammelbegriff für ärmere und weniger entwickelte Länder, die nicht den beiden großen Militärblöcken angehörten. An ihre Stelle sind - nicht trennscharfe - Begriffe wie «Entwicklungsländer», «Schwellenländer» und «Globaler Süden/Norden» getreten, die aus verschiedenen Gründen aber ebenfalls umstritten sind.
Folgenschwere Schüsse in Washington
Trumps Beiträge platzten mitten in die Debatte über die folgenschweren Schüsse auf Nationalgardisten in der Hauptstadt Washington. Der mutmaßliche Täter – ein Afghane – hatte am Mittwoch nur wenige Häuserblöcke vom Weißen Haus entfernt auf die Soldaten gefeuert und wurde danach festgenommen. Eine Soldatin erlag Trump zufolge ihren Verletzungen, der zweite Nationalgardist kämpft demnach um sein Leben. Trump bezeichnete die Tat als Terrorattacke und den - US-Medienberichten zufolge 2021 in die USA eingereisten - Verdächtigen als «Monster».
Kurz nach dem Vorfall kündigte die US-Einwanderungsbehörde USCIS auf Trumps Weisung eine «gründliche und umfassende Überprüfung aller Green Cards aller Ausländer aus allen problematischen Ländern» an - also jener Aufenthaltsgenehmigungen, die es ausländischen Staatsangehörigen erlauben, sich dauerhaft in den USA aufzuhalten und zu arbeiten. Betroffen sind neben Afghanen auch Menschen aus 18 weiteren Ländern wie dem Iran, Libyen, Somalia, dem Jemen, Kuba und Venezuela.
Menschenrechtler warnten daraufhin davor, den Angriff politisch zu instrumentalisieren und als Vorwand dafür zu benutzen, eine ganze Bevölkerungsgruppe zu diskreditieren.
Trump macht Flüchtlinge als Wurzel des Übels aus
Auf Truth Social versah Trump nun ein Foto von Flüchtlingen aus Afghanistan mit den Worten, die USA hätten unter der «korrupten» Vorgängerregierung Hunderttausende Menschen ohne Überprüfung ins Land gelassen. Zum mutmaßlichen Todesschützen von Washington hatte er zuvor behauptet, dieser sei ebenfalls ungeprüft ins Land gelangt - obwohl Medienberichte das Gegenteil besagen und das Asylgesuch des Mannes erst nach Trumps Amtsantritt positiv beschieden wurde.
Flüchtlinge seien heute der Hauptgrund für gesellschaftliche Probleme in den USA, behauptete Trump - und führte dann den Bundesstaat Minnesota als Beispiel an, der «von Hunderttausenden Flüchtlingen aus Somalia übernommen» worden sei. Vergangene Woche hatte er bereits öffentlichkeitswirksam das Ende eines Schutzprogramms für Somalier in Minnesota verkündet, unter das aktuellen Statistiken zufolge bloß ein paar Hundert Menschen fallen.
«Ihr werdet nicht mehr lange hier sein!»
Beweise für seine Thesen blieb Trump auch diesmal schuldig. Die einzig wahre Lösung für die Probleme des Landes sei «Reverse Migration» (zu Deutsch etwa: umgekehrte Migration), behauptete er stattdessen - eine Formulierung, die stark an das von Rechtsextremisten in Deutschland und anderen Ländern verwendete Wort «Remigration» erinnert. Damit meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das jeweilige Land verlassen soll - auch unter Zwang.
Seine als Botschaft zum amerikanischen Erntedankfest Thanksgiving aufgemachte Beitragsserie schloss Trump mit den Worten: «ALLEN EIN FRÖHLICHES THANKSGIVING, nur nicht denen, die hassen, stehlen, morden und alles zerstören, wofür Amerika steht - ihr werdet nicht mehr lange hier sein!»
