Strengere Migrationspolitik: Merz und Frei setzen auf rigorose Grenzkontrollen
In einem bedeutenden Schritt hin zu einer strikteren Migrationspolitik kündigt Thorsten Frei, designierter Kanzleramtsminister und enger Vertrauter von Friedrich Merz, eine umfassende Verschärfung der Maßnahmen an den deutschen Grenzen an. Ab dem 6. Mai, dem voraussichtlichen Amtsbeginn von Merz als Bundeskanzler, wird erwartet, dass Deutschland an seiner Grenze entschlossener agiert und illegale Einreisen konsequent unterbindet.
Frei betonte in einem Interview, dass Asylanträge nach europäischem Recht an den Außengrenzen der EU gestellt werden müssen und Deutschland selten das Ersteinreiseland sei. Mit Blick auf die neuen Maßnahmen plant die Regierung, die Einreisekontrollen an den Grenzen erheblich zu intensivieren. Diese Politik wird von einer engeren Zusammenarbeit mit europäischen Nachbarn wie Frankreich, Österreich und Polen begleitet, die nach Aussage von Frei große Zustimmung für Deutschlands neues Vorgehen zeigen.
Bereits auf einem CDU-Treffen bekräftigte Merz, dass die neue Regierung verstärkt Grenzkontrollen und eine verstärkte Unterstützung für restriktivere EU-Migrationsmaßnahmen unterstützen wird. Dieses Vorhaben zielt darauf ab, illegale Migration wirksam zu begrenzen und spiegelt die wachsende internationale Zusammenarbeit wider, um die Herausforderungen der Migration gemeinsam anzugehen.