Was ist das «Königreich Deutschland»?

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Sie lehnen den deutschen Staat ab, haben eine eigene Währung, Ausweisdokumente und Gesetze: Das «Königreich Deutschland» gilt als größte Gruppierung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter. Wenige Tage nach seinem Amtseintritt hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Verein verboten. Die Bundesanwaltschaft lässt vier mutmaßliche Köpfe der Gruppe festnehmen, in mehreren Bundesländern werden Gebäude durchsucht. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Verein und den Ermittlungen:

Was ist das «Königreich Deutschland»?

Das «Königreich Deutschland» gilt als derzeit größte Vereinigung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter. «Nach außen hin reklamiert es aggressiv eigene Staatlichkeit - untermauert etwa durch eigene Verfassungs- und Gesetzgebung - und stellt das Gewaltmonopol der Bundesrepublik infrage», stellt das Bundesinnenministerium fest.

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang beschreibt das «Königreich Deutschland» als «eine besonders gefährliche Gruppierung der Reichsbürgerszene», die ihre demokratiefeindliche und antisemitische Agenda überaus aggressiv und mit großer krimineller Energie verfolgt habe. Ihr Ziel sei es, einen außerhalb der deutschen Rechtsordnung stehenden «monarchischen Fantasiestaat» zu errichten.

Welches System steckt dahinter?

Ziel der Gruppe sei es, das System der Bundesrepublik Deutschland durch ihr eigenes zu ersetzen, teilt die Bundesanwaltschaft mit. Mitglieder sollten demnach etwa von der Steuer- und Sozialabgabepflicht befreit sein. Dafür habe die Gruppierung eine eigene Währung, ein eigenes Bank- und Versicherungssystem und ein Meldeamt mit fiktiven Ausweisdokumenten geschaffen.

Finanziert wurde die Gruppe laut Bundesanwaltschaft vor allem durch verbotene Bank- und Versicherungsgeschäfte sowie über Spenden und Einnahmen aus Seminaren. Für neue Anhänger gab es «Systemausstiegsseminare». Zudem wurden demnach Gelder durch das Anwerben von Unternehmen eingenommen, denen im Gegenzug in Aussicht gestellt wurde, über den Verein umsatz- und sozialabgabenfrei ihre Waren und Dienstleistungen vertreiben zu können.

Wer ist Peter Fitzek?

Der in Halle in Sachsen-Anhalt geborene Peter Fitzek gründete 2012 in Wittenberg das «Königreich Deutschland» und leitete es als sogenannter «Oberster Souverän». Laut Bundesanwaltschaft verfügte er als solcher «über die Kontrolle und Entscheidungsgewalt in allen wesentlichen Bereichen». So habe er etwa die ideologische Ausrichtung bestimmt und eigene «Gesetze» erlassen.

Wer sind die anderen Beschuldigten?

Die Bundesanwaltschaft ließ neben Fitzek heute auch drei weitere mutmaßliche Rädelsführer des «Königreichs Deutschland» festnehmen. Zwei von ihnen sollen ebenfalls zu den Gründungsmitgliedern der Vereinigung zählen und als Fitzeks Stellvertreter handeln. Der dritte Mann trat demnach 2013 der Gruppe bei und war für die Finanzen zuständig. Die oberste deutsche Anklagebehörde legt ihm zur Last, Fitzek bei unerlaubten Einlagengeschäften geholfen zu haben.

Hat der Zeitpunkt des Verbots mit dem Regierungswechsel zu tun?

Nein. Einen extremistischen Verein kann zwar nur der jeweilige Bundesinnenminister beziehungsweise die Bundesinnenministerin aussprechen. Ausschlaggebend für den Zeitpunkt waren nach Angaben aus Sicherheitskreisen aber ermittlungstaktische Gründe. An dem Verbot und der Vorbereitung der damit einhergehenden Maßnahmen wurde bereits seit Monaten gearbeitet.

Wie liefen die Durchsuchungen und Festnahmen ab?

Polizeikräfte der Länder tauchten am frühen Morgen gleichzeitig an verschiedenen Orten in mehreren Bundesländern auf. Durchsuchungen und Festnahmen fanden in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg statt. Laut Bundesinnenminister Dobrindt waren insgesamt 800 Beamte beteiligt. Ein Schwerpunkt war im sächsischen Halsbrücke. Hier liegt der Hauptsitz des selbst ernannten «Königreichs» und der Wohnort von Fitzek.

Wie gefährlich ist die Gruppe?

Viele «Reichsbürger» sind waffenaffin. Für die nun verbotene Gruppierung, die auch in sozialen Netzwerken um Anhänger warb, gilt das nicht. Es wurden bisher «keine relevanten Waffen» gefunden, berichtete Dobrindt nach Beginn der Durchsuchungen. 

Gibt es Verbindungen zu anderen «Reichsbürger»-Vereinigungen?

Über enge Kontakte zu anderen «Reichsbürger»-Gruppen ist nichts bekannt. Das ist unter Extremisten, die der Verfassungsschutz zum Spektrum der «Reichsbürger und Selbstverwalter» zählt, auch nicht ungewöhnlich. Schließlich geht es bei diesen Gruppen, die teils rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten, oft darum, eine eigene Gegen-Autorität zu schaffen. Laut Bundesinnenminister gibt es derzeit neben dem nun verbotenen Verein noch rund 40 weitere «König- und Kaiserreiche». 

Das Vereinsverbot sei gut, reiche aber nicht aus, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic. Sie erinnert an die «Reichsbürger»-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß, die einen Umsturz geplant haben soll. «Beim geplanten Sturm auf den Reichstag, an dem unter anderem die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete, Birgit Malsack-Winkemann, beteiligt war, ist außerdem klar geworden, dass es zwischen dem Reichsbürger-Milieu und der AfD beste Kontakte gibt», sagt die Innenpolitikerin. Deshalb sei es auch im aktuellen Fall wichtig, jegliche Bezüge zur AfD aufzuklären.