Streit um Rentenpaket: Union auf Konsenssuche, Grüne schlagen Alternativen vor
Nach dem G20-Gipfel in Johannesburg zeigt sich Bundeskanzler Friedrich Merz optimistisch, dass der Dauerstreit um das Rentenpaket der Regierungskoalition einen positiven Ausgang finden könnte. Er erklärte im Interview, dass es für die möglicherweise belastenden Kosten bis 2031 keinen Dissens gebe, jedoch langfristige Lösungen zur Kostenreduktion für die nächsten Generationen gesucht werden müssten.
Begleitet von Unionsfraktionschef Jens Spahn, der intensiv mit der Jungen Union im Dialog steht, hebt Merz die Notwendigkeit hervor, gemeinsam einen Kompromiss zu erarbeiten. Vor allem die SPD sei gefordert, sich zu bewegen, um die Regierungsfähigkeit der Koalition zu sichern.
Spahn betonte in einem Gespräch, dass ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der Stabilität der Renten und der anderen politischen Prioritäten, wie der Migrationsbegrenzung und Wirtschaftsförderung, entscheidend sei. Er würdigte den Beitrag der Kritiker zur Anregung einer breiten Diskussion über die Rentenzukunft.
Die "Junge Gruppe" spricht sich jedoch gegen das Rentenpaket aus, da es nicht ihren Forderungen genügt. Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, äußerte deutliche Vorbehalte: Ein unverbindlicher Entschließungsantrag sei nicht ausreichend, um die Kluft in der Koalition zu überbrücken.
Widerstand regt sich auch in der Opposition. Die Grünen, die mit eigenen Konzepten zur Sicherung des Rentenniveaus auf rund 48 Prozent der Löhne gerechnet haben, sind fest entschlossen, gegen den Gesetzentwurf zu stimmen. Sie fordern tiefgreifende Reformen und opponieren gegen Frühverrentungsprogramme. Dabei stellen sie die Notwendigkeit von mehr Zuwanderung und die Einbeziehung anderer Berufsgruppen in das Rentensystem in den Vordergrund.
Mehr Arbeitskräfte sollen zur Finanzierung der Rente beitragen. Insbesondere sollte es Frauen ermöglicht werden, ihre Arbeitszeit entsprechend zu erhöhen, was den Arbeitsmarkt signifikant vergrößern könnte. Ferner schlagen die Grünen vor, Elemente des Kapitalmarkts zu integrieren und die Grundrente in eine bürokratiearme Garantierente umzuwandeln.
