SPD-Generalsekretär verteidigt Bürgergeld

Berlin - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat das von der Ampel-Regierung eingeführte Bürgergeld gegen die Kritik nicht zuletzt aus der Union energisch verteidigt.

Es ärgere ihn sehr, dass es nicht gelungen sei, die Reform als "Gerechtigkeitsfrage" und als "Frage der Qualifikation" in die Öffentlichkeit zu tragen, sagte er dem TV-Sender "Welt". Stattdessen sei das Bürgergeld so dargestellt worden, "als wenn es die soziale Hängematte wäre, was es ehrlicherweise nicht ist."

Der SPD-Politiker räumte Missbrauchsfälle im Zusammenhang mit Schwarzarbeit ein, doch handele es sich dabei um den "kleinsten Teil". Und weiter: Man habe einen großen Teil von Menschen im Bürgergeldbezug, die arbeiten gehen, die Aufstocker seien. "Wir haben einen großen Teil von Alleinerziehenden. Wir haben immer noch Kinderarbeit in Deutschland. Das kann man ja nicht alles so wegnegieren." Seine Schlussfolgerung: "Die letzten 50 Euro beim Bürgergeld sind wahrscheinlich nicht der richtige Ansatz, um dafür zu sorgen, dass es in diesem Land gerecht wird."

Skeptisch äußerte sich Klüssendorf zu Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz zu überzogenen Wohngeldbezügen im Bürgergeld und von Kanzleramtschef Thorsten Frei zur Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln. Zur Merz-Kritik an Wohngeldzahlungen von 20 Euro pro Quadratmeter erwiderte der SPD-Politiker, "dass das mein ganz geringer Anteil ist an denjenigen, die im Bürgergeldbezug sind". Ihm sei es wichtig, dass die Leute nicht denken: "Da sind fünf Millionen Menschen, die alle für 20 Euro den Quadratmeter wohnen und alle im Schlaraffenland leben. Das hat mit der Realität nicht zu tun."

Auch zur Ankündigung von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU), man werde auch die Zumutbarkeitsregeln für Bürgergeld-Empfänger ändern, äußerte sich Klüssendorf skeptisch. Es sei niemandem geholfen, wenn man Menschen in seiner Heimatstadt Lübeck sage, sie müssten jeden Tag nach Husum fahren, damit man sagen könne: "Wir haben euch in Arbeit gebracht."