Ärztepräsident fordert Verschiebung des Kassen-Sparpakets

Berlin - Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert die schwarz-rote Koalition auf, das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen.

"Ein so weitreichendes Gesetz kann man nicht mit der Brechstange durchdrücken", sagte Reinhardt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" vor dem am Dienstag beginnenden Ärztetag. Alle Beteiligten bräuchten ausreichend Zeit, die vorgesehenen Maßnahmen auf ihre Auswirkungen für die Patientenversorgung zu prüfen. "Vor der Sommerpause sollte gar nichts entschieden werden", mahnte Reinhardt. Stattdessen sollte die Bundesgesundheitsministerin alle Beteiligten, auch den Bundesfinanzminister, an einen Tisch bringen, um tragfähige Alternativkonzepte entlang klar definierter Zielmarken zu entwickeln.

Reinhardt kritisierte insbesondere die Pläne der Koalition, die Steuerzuschüsse für die Krankenversicherung insgesamt zu kürzen. "Das ist Haushaltskonsolidierung zulasten der Versicherten, der Patientinnen und Patienten und mittelbar auch der Beschäftigten im Gesundheitswesen", beklagte er. So notwendig eine Stabilisierung der GKV-Finanzen sei, dürfe ein solidarisch organisiertes Gesundheitssystem seine Leistungen nicht vorrangig an fiskalischen Vorgaben ausrichten, die sich unmittelbar auf die Patientenversorgung auswirken, mahnte Reinhardt. Maßstab müsse der medizinisch notwendige Versorgungsbedarf der Bevölkerung sein, forderte der Ärztepräsident.

So notwendig eine Stabilisierung der GKV-Finanzen sei, dürfe ein solidarisch organisiertes Gesundheitssystem seine Leistungen nicht vorrangig an fiskalischen Vorgaben ausrichten, die sich unmittelbar auf die Patientenversorgung auswirken. Maßstab müsse der medizinisch notwendige Versorgungsbedarf der Bevölkerung sein. Deshalb sei es wichtig, die Lasten fair zu verteilen; ausdrücklich schließe er dabei auch den Bundesfinanzminister ein. Würde der Bund endlich für die versicherungsfremden Leistungen aufkommen, müsste man heute nicht über Einspargesetze diskutieren. Stattdessen entziehe der Bundesfinanzminister dem System sogar zusätzliche Mittel und verschärfe damit die finanzielle Lage der GKV. Im Jahr 2027 solle der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds um 1,75 Milliarden Euro sinken. Das sei Haushaltskonsolidierung zulasten der Versicherten, der Patienten und mittelbar auch der Beschäftigten im Gesundheitswesen. Für sie seien unbezahlte Mehrarbeit, steigender Leistungsdruck und immer engere Taktungen im Versorgungsalltag längst Realität. Ein System, das dauerhaft darauf setze, strukturelle Defizite durch individuelle Überlastung auszugleichen, sei nicht zukunftsfähig. Ein so weitreichendes Gesetz könne man nicht mit der Brechstange durchdrücken. Bund, Länder und Selbstverwaltung bräuchten ausreichend Zeit, um die vorgesehenen Maßnahmen auf ihre Auswirkungen für die Patientenversorgung zu prüfen. Vor der Sommerpause solle gar nichts entschieden werden. Stattdessen solle die Bundesgesundheitsministerin alle Beteiligten, auch den Bundesfinanzminister, an einen Tisch bringen, um tragfähige Alternativkonzepte entlang klar definierter Zielmarken zu entwickeln.