Scholz legt sich wegen Grönland mit Trump an

Berlin (dpa) - Knapp zwei Wochen vor der Vereidigung Donald Trumps als US-Präsident ist Bundeskanzler Olaf Scholz erstmals auf Konfrontationskurs zu dem Republikaner gegangen. Nach den Gedankenspielen Trumps zu einer territorialen Ausbreitung der USA erinnerte Scholz ihn auf offener Bühne an die Unverletzlichkeit von Grenzen. «Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden», sagte er ohne Trump ausdrücklich zu erwähnen. Das Prinzip der Unverletzlichkeit gelte für jedes Land, egal ob es im Osten oder im Westen liege. 

Trump hatte wiederholt Begehrlichkeiten mit Blick auf das zum dänischen Königreich zählende Grönland geäußert. Auch auf Kanada hatte er zuletzt immer wieder öffentlich geschielt und das Nachbarland im Norden als möglichen «51. Bundesstaat» der USA beschrieben. 

Scholz telefoniert mit Dänemarks Ministerpräsidentin zu Grönland 

Bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Florida hatte Trump mit Blick auf Grönland auch den Einsatz militärischer Mittel nicht ausgeschlossen. Scholz telefonierte daraufhin am Mittwoch mit EU-Ratspräsident António Costa, der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Auch mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron war er in Kontakt. Die weitgehend eisbedeckte Insel Grönland ist ein autonomes Territorium Dänemarks und gehört damit zu einem Land, das wie die USA und Kanada Nato-Mitglied ist. 

«Ein gewisses Unverständnis» über Äußerungen aus den USA

Scholz sagte in einem kurzfristig anberaumten Presse-Statement, in seinen Gesprächen mit den europäischen Partnern habe es «ein gewisses Unverständnis» über gewisse Äußerungen aus den USA gegeben. Er nannte Trump aber nicht beim Namen. Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen zähle zum Kernbestand dessen, «was wir westliche Werte nennen». Scholz: «Daran kann und daran darf es kein Rütteln geben.» 

Scholz hatte seit der US-Wahl 5. November kritische Äußerungen zum Wahlsieger Trump zunächst vermieden und seinen Willen zur konstruktiven Zusammenarbeit erklärt. Nach seinen beiden Telefonaten mit dem künftigen US-Präsidenten betonte er, dass er vor allem in der Ukraine-Politik eine gemeinsame Linie sehe. Jetzt gibt es den ersten Ärger zwischen den beiden.

Auch aus Frankreich kamen harsche Töne Richtung USA wegen Grönland. Die französische Regierungssprecherin Sophie Primas sagte, es handele sich dabei um «eine Form von Imperialismus». «Mehr denn je müssen wir uns, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, bewusst sein, eine Form der Naivität überwinden, uns schützen und aufrüsten.»

Trump fordert Fünf-Prozent-Ziel der Nato

Auf eine weitere aufsehenerregende Äußerung Trumps auf der Pressekonferenz in Mar-a-Lago in Florida ging Scholz nicht ein. Der US-Präsident hatte die Nato-Bündnispartner auch dazu aufgefordert, künftig fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. «Sie können es sich alle leisten», sagte er.

Die Nato-Staaten hatten sich 2014 zum Ziel gesetzt, zwei Prozent des BIP in die Verteidigung zu investieren. Angesichts der russischen Bedrohung wird in der Nato schon seit längerem über eine Anhebung des Ziels diskutiert, aber eher auf Werte zwischen 2,5 und 3,5 Prozent. 

Bundesregierung verweist auf Nato-Verfahren 

Deutschland hat im vergangenen Jahr erstmals die zwei Prozent erreicht und liegt nach der jüngsten Nato-Statistik vom Juni bei 2,12 Prozent. Scholz' Sprecher Steffen Hebestreit reagierte auf die Forderung nach fünf Prozent zurückhaltend. «Es gibt dazu ein eingespieltes Verfahren auf Ebene der Nato und dieses Verfahren, das läuft gerade», sagte er. «Wenn dann die Ergebnisse vorliegen, beugt man sich politisch darüber und dann bewertet man sie und zieht die nötigen Schlüsse.»

Gemeint ist der ständig laufende Verteidigungsplanungsprozess der Nato, in dem das Bündnis feststellt, was an Waffensystemen, Ausrüstung oder Truppen notwendig ist, um die Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen. Hebestreit sagte, man nehme den Vorschlag Trumps zur Kenntnis und stimme sich eng mit den Verbündeten ab. «Das wird sich auch mit der Administration von Donald Trump fortsetzen.»