Von der Leyen will eingefrorene russische Gelder für Ukraine-Hilfen mobilisieren
Brüssel erhöht den Druck
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Vorschlag präsentiert, der den Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten neu regelt. Nach Angaben von EU-Beamten soll ein sogenanntes Reparationsdarlehen geschaffen werden, das der Ukraine bis zu 210 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Finanziert werden soll es aus Zinserträgen und möglicherweise auch aus Teilen des festgesetzten russischen Vermögens.
Deutschland unter den Schlüsselstaaten
Zu den potenziellen Gebern gehören neben Deutschland auch Frankreich, Schweden und Zypern. In Frankreich liegt laut Einschätzung der EU ein besonders großer Anteil der blockierten Gelder. Wie viel russisches Zentralbankvermögen in Deutschland verwahrt wird, gibt die Bundesregierung nicht preis.
Insgesamt werden die bei Euroclear in Belgien gehaltenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank auf etwa 185 Milliarden Euro geschätzt. Belgien selbst stellt sich bislang gegen den Vorstoß der EU-Kommission – mit Verweis auf Risiken für den Finanzplatz und mögliche Vergeltungsmaßnahmen Moskaus.
Politisch und rechtlich heikles Terrain
Der Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern ist in der EU seit Monaten umstritten. Die Kommission will ein klares Signal setzen, dass Russland für die Schäden des Ukraine-Krieges zahlen soll. Einige Mitgliedstaaten warnen jedoch vor weitreichenden juristischen Folgen und diplomatischen Eskalationen.
Der neue Vorschlag dürfte die Debatte intensivieren – und könnte zum größten finanzpolitischen Projekt werden, das die EU seit Beginn des Krieges auf den Weg bringt.
