Russlands Justizministerium erklärt Umweltaktivisten zum Auslandsagenten
Das russische Justizministerium hat den renommierten Umweltaktivisten Wladimir Sliwjak als „Auslandsagenten“ eingestuft. In einer Pressemitteilung der Umweltschutzorganisation Urgewald äußerte sich Sliwjak, dass diese Einstufung die Unsicherheit des russischen Regimes gegenüber der Zivilgesellschaft verdeutliche. Der Erlass, der bereits am Freitag in Kraft trat, nennt Sliwjaks öffentlich geäußerte Kritik an Russlands militärischen Handlungen in der Ukraine als Grund.
Der Umweltaktivist Sliwjak hat sich insbesondere durch seinen Einsatz gegen den Transport von Atommüll einen Namen gemacht. Seine Organisation „Ecodefense“ wurde bereits 2014 als „Auslandsagent“ eingestuft. Im Jahr 2021 wurde Sliwjak mit dem Right Livelihood Award ausgezeichnet, einer Ehrung, die oft als alternativer Nobelpreis im Umweltschutzbereich angesehen wird. Mit Beginn des Konflikts in der Ukraine musste Sliwjak das Land verlassen.
Das Register für sogenannte Auslandsagenten, das Russland 2012 ins Leben rief, wurde ursprünglich für Organisationen entwickelt und ab 2020 auf Privatpersonen ausgeweitet. Heute listet das Justizministerium annähernd 1000 Namen. Das Register dient als Instrument zur Unterdrückung von Meinungen, die der offiziellen Staatslinie zuwiderlaufen.
Kriterium für die Einstufung als Auslandsagent war ursprünglich die Auslandsfinanzierung. Doch inzwischen reicht die Einschätzung des Justizministeriums über einen möglichen ausländischen Einfluss aus. Eine solche Einstufung bringt erhebliche Konsequenzen mit sich, darunter Beschränkungen wie ein Berufsverbot im öffentlichen Sektor und das Verbot, Einnahmen in Russland, beispielsweise durch Werbung, zu erzielen.
