Mehrere Staaten wollen Freiwilligkeitserklärungen vor Abschiebungen

Berlin - Mehrere Staaten verlangen von ihren aus Deutschland abzuschiebenden Bürgern, dass diese ihrer Rückführung selbst zustimmen. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Niedersachsens Innenministerium teilte demnach mit: "Freiwilligkeitserklärungen werden unter anderem von folgenden Staaten gefordert: Äthiopien, Somalia, Iran, Jordanien, China."

Auf die Frage, ob die genannten Staaten nur ausnahmsweise oder von allen Kandidaten diese Freiwilligkeitserklärungen unterschreiben lassen, antwortet das Ministerium: "Die Herkunftsstaaten, die eine Freiwilligkeitserklärung fordern, machen die Rücknahme ihrer Staatsangehörigen, zu der sie im Übrigen völkerrechtlich verpflichtet sind, von der Abgabe dieser Erklärung abhängig. In welcher Form dies zu geschehen hat, wird von den Herkunftsstaaten vorgegeben. Oftmals erfolgt dies durch Unterschreiben einer entsprechenden Erklärung."

Wie ein leitender Beamter, der solche Fälle mehrfach selbst bearbeitet hat, der "Welt am Sonntag" sagte, wird in solchen Fällen versucht, die ausreisepflichtigen Iraner oder Somalier "zu überreden", dass sie die Freiwilligkeitserklärung unterschreiben. Häufig würden dafür auch Geldzahlungen angeboten, die aber "nicht sehr hoch" seien.

CDU-Innenpolitiker Detlef Seif sagte der Zeitung: "Länder, die eine Rücknahme ihrer Bürger von deren Freiwilligkeitserklärung abhängig machen, bürden den europäischen Staaten ihre Probleme auf. Deutschland muss, sollte und kann in dieser Frage deutlich mehr Druck auf diese Staaten machen, auch gerade auf europäischer Ebene." Falls die Herkunftsländer davon nicht abrückten, sollten Einschränkungen bei der Visavergabe angedroht werden, etwa für Geschäftsleute oder Parteifunktionäre, so Seif.