Mehrere Staaten wollen Freiwilligkeitserklärungen vor Abschiebungen

@11 Nein, man kann auch verschiedene Positionen bekleiden ohne dabei auszuarten in Empörung. Der BGH wird sicherlich ebenso dies gut begründet haben, das haben alle Bürger als auch ich selbst natürlich zu akzeptieren.

@10 Die Empörung bezog sich vor allem auf die Schlagzeilen in den Medien, welche man lesen musste. Hätte ich besser deutlich machen können, jedoch scheint ein kleiner Teil bei dir mit einer Formulierung wie "ist ein Unding" ebenso mitzuschwingen. Zudem sollte man Gerichtsentscheidungen akzeptieren können und aus dieser heraus ist das Handgeld die zu wählende Praxis.

@9 Das Wort Empörung ist irgendwie unpassend und eskalativ. Man kann auch unterschiedliche Meinungen aufweisen, diese jedoch nüchtern betrachten. Ich habe schlicht diesbezüglich eine andere Meinung. Es ist auch wichtig zu betonen, dass es eine Meinung ist. Wenn der BGH dies anders sieht, ist dies das wesentlichere Urteil.

@8 Du musst dich schon entscheiden: Willst du sie loswerden (samt Geld und möglichen Feiern - was hat man da auch anderes erwartet? Daher verstehe ich die Empörung nicht) oder willst sie dabehalten (mit den möglichen Nachteilen für die Bevölkerung hier) - in den sauren Apfel musst du so oder so beißen.

@6 Bei Straftaten der Klasse (Vergewaltigung und Mord) finde ich es problematisch. Diese Personen sollte man überführen in das jeweilige Land, wenn die dort für ihre Leistung hier noch begrüßt werden, ist dies schon schlimm genug. - Wer friedlich hier lebte, sollte im Gegenzug dafür auch hier weiter leben und nicht abgeschoben werden. Aber das ist nur meine Meinung.

@6 Du findest eine gewisse Humanität als Grundlage des deutsche Rechtes bedenklich?

@5 Das ist mir durchaus bekannt, dennoch finde ich dies sehr bedenklich.

@1 Gesetze gelten auch für verurteilte Mörder und Vergewaltiger, welche ihre Strafe (teilweise) abgesessen haben. Da hat das BVerwG zu schon geurteilt: <link>

@3 Du hast es auf den Punkt gebracht

@2 Wenn man bedenkt, dass man parallel dazu die letzten Jahre dann Entwicklungsgeld zur Verfügung stellte für das ein oder andere Land, kann man dies natürlich als sehr dreist empfinden. Bei China ist es eher so, dass das Land mittlerweile am längeren Hebel sich befindet nach jahrelanger Förderung.