Lawrow verteidigt vor UN Russlands Einsatz in der Ukraine
Genf (dpa) - Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die militärische Intervention Moskaus im Ukraine-Konflikt verteidigt und dem Westen eine Mitschuld an der gefährlichen Eskalation der Krise zugewiesen.
Für Moskau gehe es um die «Frage der Verteidigung unserer Bürger und Landsleute und der Sicherung ihrer Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf Leben», sagte Lawrow am Montag bei der Eröffnung der Frühjahrssitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf.
Jene Kräfte, die jetzt von einer Aggression sprächen und Russland mit Sanktionen und Boykott drohten, hätten zuvor einen echten politischen Dialog über die Lösung der Probleme in Kiew verweigert, betonte Lawrow. Sie hätten damit «die ukrainische Gesellschaft polarisiert».
Der neuen Führung in Kiew warf Lawrow vor, sich nicht an das von den Außenministern Deutschland, Frankreichs und Polens vermittelte Abkommen mit der Janukowitsch-Regierung vom 21. Februar für einen allmählichen politischen Übergang gehalten zu haben. Stattdessen habe die Opposition umgehend gewaltsam die Macht ergriffen und «eine Regierung der Sieger» installiert.
Der Minister warf der Übergangsregierung vor, grundlegende Menschenrechte der Russen in der Ukraine zu missachten. Zudem habe sie Provokationen gegen die russische Schwarzmeerflotte auf der Krim vorbereitet. All dies habe bei Millionen von Russen, die auf der Krim und in den östlichen Landesteilen lebten, Empörung und Befürchtungen ausgelöst. Deshalb hätten sie Moskau um Hilfe und Schutz gebeten.
Die rechtmäßigen Autoritäten auf der Krim hätten Russland um Hilfe zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit gebeten, nachdem militante Gruppen staatliche Einrichtungen besetzt hätten. Der Außenminister erklärte weiter, der russische Militäreinsatz sei rechtmäßig durch Beschlüsse des Parlaments in Moskau abgedeckt.
Lawrow kritisierte die Einschränkung der Minderheitenrechte ethnischer Russen in der Ukraine, denen zum Beispiel der Gebrauch der russischen Sprache gleich nach der Machtübernahme der Opposition untersagt worden sei. Die neue Regierung hatte allerdings ihre Ankündigung, Sonderrechte für die Nutzung der russischen Sprache abzuschaffen, wieder zurückgenommen.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) forderte Russland auf, die Einheit der Ukraine zu respektieren. «Wir appellieren an alle Akteure, die Prinzipien der OSZE zu respektieren und insbesondere die territoriale Integrität der Ukraine», sagte der OSZE-Vorsitzende, der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter, bei der Genfer UN-Sitzung. Die OSZE habe als Beitrag zur Suche nach einer friedlichen Lösung des Konflikts die Bildung einer internationalen Kontaktgruppe für die Ukraine vorgeschlagen.
Die Krim-Krise steht bei der Tagung des UN-Menschenrechtsrates nicht offiziell auf der Tagesordnung. Jedoch sind in Genf am Rande der Sitzung Gespräche von Außenministern und anderen Regierungsvertretern über Möglichkeiten zur Beilegung der Krise vorgesehen. Dabei wollte auch Lawrow die Krise mit verschiedenen Amtskollegen erörtern, hieß es in diplomatischen Kreisen.
