Koalitionsausschuss ringt um Zukunftsfragen: Rentenpaket, Verbrenner-Aus und Heizungsgesetz im Fokus
Die Führungsspitzen von CDU, CSU und SPD haben sich zu Beratungen über brisante Themen wie das Rentenpaket, den Ausstieg aus Verbrennungsmotoren und das Heizungsgesetz zusammengefunden. Die Öffentlichkeit wird erst am Freitag über die Ergebnisse informiert. Der Koalitionsausschuss spielt eine zentrale Rolle innerhalb des Bündnisses von Union und SPD, dem neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) auch acht weitere Männer und Arbeitsministerin Bärbel Bas angehören.
Im Mittelpunkt der Diskussion stehen das Rentenpaket, gegen das einige junge Unionsabgeordnete Sturm laufen. Sie akzeptieren ein befristetes Rentenniveau von 48 Prozent, lehnen jedoch eine fortdauernde Erhöhung ab, da sie hohe Kosten befürchten. Sollte diese Gruppe ihre Haltung nicht ändern, droht dem Rentenpaket das Scheitern im Bundestag.
Ein weiterer Diskussionspunkt ist das geplante Aus für Verbrennungsmotoren bis 2035, bei dem die Union auf eine Kurskorrektur drängt. Merz hat bereits eine Intervention bei der EU geplant, indem er beabsichtigt, einen Brief mit der offiziellen deutschen Position zu verfassen. Die SPD hingegen sieht keine Dringlichkeit in dieser Angelegenheit.
Schließlich geht es um das Heizungsgesetz, ein umstrittenes Relikt der vergangenen Ampel-Koalition. Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht die Abschaffung dieses Gesetzes vor, um es durch ein flexibleres und technologieoffeneres Gebäudeenergiegesetz zu ersetzen. Über die konkrete Ausgestaltung dieses neuen Gesetzes herrscht jedoch noch Unklarheit und Uneinigkeit innerhalb der Koalition.
