Klingbeil verteidigt Aktivrente: «Diese Koalition liefert»

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Aktivrente als Teil einer umfassenden Reformagenda verteidigt. «Diese Koalition liefert, sie bringt Deutschland voran, sie stärkt unsere Wirtschaft, sie sichert Arbeitsplätze», sagte Klingbeil bei der ersten Lesung des Aktivrentengesetzes im Bundestag. Mit «Aktivrente» sind finanzielle Anreize für mehr Erwerbstätigkeit im Alter gemeint: Wer nach Erreichen des Rentenalters weiterarbeitet, soll ab kommendem Jahr bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei verdienen können.

890 Millionen Euro Steuerentlastung

Damit würden laut Bundesregierung Rentnerinnen und Rentner mit bis zu 890 Millionen Euro jährlich entlastet. Klingbeil sagte, wer in Zukunft freiwillig länger arbeite, «hat ein echtes Plus im Portemonnaie». Das entlaste auch die Sozialkassen. Niemand werde verpflichtet, betonte der Finanzminister.

Klingbeil sprach von insgesamt sechs Punkten einer größeren Rentenagenda der Koalition: Die geplante Haltelinie beim Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031, die erweiterte Mütterrente, die geplanten Reformen der Betriebsrente und der privaten Altersvorsorge und die geplante Frühstartrente sind demnach die anderen Projekte. Die Aktivrente soll zum 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Opposition: Gesetz reicht nicht

Heftige Kritik kam von der Opposition. Auf große verfassungsrechtliche Risiken machte der Grünen-Finanzpolitiker Sascha Müller aufmerksam: «Sie wollen das Erwerbseinkommen von Menschen mit 30 oder 60 Jahren anders besteuern als der Menschen mit 67 oder 69 Jahren.» Zudem gelinge es mit der Aktivrente nicht, die Lücke auf dem Arbeitsmarkt zu schließen.

Jährlich würden wegen der Alterung der Gesellschaft 400.000 Menschen netto aus der Beschäftigung ausscheiden, sagte Müller. Es gehen also 400.000 Beschäftigte mehr in Rente, als Menschen neu in den Arbeitsmarkt hinzukommen. Müller verwies darauf, dass im Gesetzentwurf von 168.000 Personen ausgegangen wird, die ab dem Regelrenteneintrittsalter mit Aktivrente weiterarbeiten sollen. Andere Studien rechneten sogar nur mit der Besetzung von 30.000 Stellen durch diese Älteren. Der CDU-Abgeordnete Fritz Güntzler lobte das geplante Gesetz dennoch als «eine klare Antwort auf den Fachkräftemangel».

Laut Statistischem Bundesamt gibt es heute knapp 672.000 Menschen im Alter von 65 Jahren und älter, die mehr als geringfügig beschäftigt eingestuft sind.

Und was ist mit der Altersarmut?

Die Grünen monierten zudem, tatsächlich weiterarbeiten und damit vom Staat unterstützt würden überproportional Gutverdienende. Ihr Abgeordneter Armin Grau monierte, gegen Altersarmut sei das Gesetz keine Antwort. Linke-Fraktionschef Sören Pellmann kritisierte, heute sehe man Rentnerinnen und Rentner Flaschen sammelnd in den Innenstädten, weil die Rente nicht zum Leben reiche. 

Deutschland gebe im internationalen Vergleich auch nur wenig für die Rente aus, so Pellmann. «Dieses Land braucht eine Rente für alle», forderte der Linken-Fraktionschef. Gemeint ist eine Erwerbstätigenrente mit Einbeziehung auch von Beamten, Politikern und Selbstständigen.

AfD für höhere Steuerfreibeträge

Ebenso in den Ausschüssen beraten werden soll nun ein AfD-Antrag mit der Forderung nach höheren Steuerfreibeträgen für arbeitende Rentner. Es geht um einen neuen 12.000-Euro-Freibetrag zusätzlich zum bestehenden Grundfreibetrag.