Ist Glücksspiel in Deutschland legal?
Der Staat und das Glücksspiel haben in Deutschland schon lange eine komplexe Beziehung, die von starker Regulation geprägt ist. Das staatliche Monopol lässt Glücksspiel - und auch online Glücksspiel nur in sehr eingeschränktem Rahmen zu und stellt für Missachtungen der Gesetze harte Strafen in Aussicht. Dies gilt wohlgemerkt nicht nur für Anbieter, sondern auch für Spieler. Wer an nicht erlaubtem Glücksspiel teilnimmt, macht sich ebenfalls strafbar. Grund genug, einmal einen Blick darauf zu werfen, welche Angebote in Deutschland tatsächlich legal und erlaubt sind.
Starke Regulierung in Deutschland
Die Bestimmungen für das Glücksspiel in Deutschland sind in verschiedenen Gesetzen und Verträgen geregelt. An erste Stelle steht dabei immer der Jugendschutz. So ist Kindern und Jugendlichen der Besuch von Spielehallen und Kasinos generell untersagt und auch die Teilnahme an Glücksspielen auf Jahrmärkten oder anderen Veranstaltungen darf nur erfolgen, wenn es sich um Gewinne mit geringem Wert handelt.
Darüber hinaus gelten die Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags. Dieser definiert auch das Glücksspiel selbst als jedes Spiel, bei dem gegen Entgelt etwas gewonnen werden kann, wobei die Entscheidung zum Teil oder ganz dem Zufall überlassen wird. Durch diese breite Definition fallen beispielsweise auch Sportwetten und Poker in die Kategorie Glücksspiel.
Der Vertrag wurde zwischen den 16 Bundesländern geschlossen, mit dem Ziel, einheitliche Bestimmungen darüber zu schaffen, welche Glücksspielangebote erlaubt sind und welche Anbieter zugelassen werden dürfen. Er wurde 2011 eingeführt und 2014 erstmals angepasst. Im Frühjahr 2020 einigten sich die Bundesländer auf eine weitere Anpassung, welche im Sommer 2021 in Kraft treten soll.
Wer in Deutschland eine Spielbank betreiben oder einfach nur in seinem Restaurant Automaten aufstellen möchte, benötigt dafür eine Genehmigung. Die konkreten Vorgaben dafür sind in der Gewerbeordnung geregelt. Die wichtigste Voraussetzung ist dabei meistens, dass es ein Konzept gibt, um zu verhindern, dass Kinder und Jugendliche Zugang zu den Spielgeräten erhalten. Wer dagegen Glücksspiel ohne eine solche Genehmigung betreibt, dem drohen Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. Dies gilt wohlgemerkt auch für Vereine oder geschlossene Gesellschaften, wenn diese gewohnheitsmäßig spielen. Rein rechtlich gesehen ist eine wöchentliche Pokerrunde in der Kneipe mit Freunden, bei der um Geld gespielt wird, also illegal.
Glücksspiel im Internet
Ein großes Thema in den vergangenen Jahren war das Glücksspiel im Internet. Durch das Netz war es ausländischen Anbietern von Glücksspiel möglich, ihr Angebot auch in Deutschland verfügbar zu machen. Gleichzeitig galten aber die hier gesetzlichen Bestimmungen, sodass die Online-Kasinos sich rein rechtlich gesehen bestenfalls in einer Grauzone bewegen. Dies hat zur Folge, dass Spieler beispielsweise nicht gegen die Betreiber klagen können, wenn diese sich etwas zuschulden kommen lassen.
Ein wichtiges Thema sind dabei sogenannte Lizenzen. Auch in anderen Ländern ist Glücksspiel nur erlaubt, wenn die Betreiber eine Lizenz haben. Daher werben viele Kasino-Anbieter beispielsweise mit der Tatsache, dass sie eine Lizenz aus einem bestimmten Land wie beispielsweise Gibraltar haben. Für den deutschen Markt ist dies grundsätzlich aber irrelevant, allerdings gibt es eine Aunsnahme. So zog sich das Bundesland Schleswig Hohlstein 2008 vom Glücksspielstaatsvertrag zurück und ging einen Sonderweg. Im Zuge dessen vergab die Regierung des Bundeslands an ein paar wenige Anbieter Lizenzen, die für jeweils fünf Jahre gelten und anschließend erneuert werden müssen. Grundsätzlich dürfen Online-Kasinos damit legal in Deutschland operieren, allerdings rein technisch gesehen nur innerhalb des Bundeslandes.
Nicht betroffen von dem generellen Verbot des Online-Glücksspiels sind Anbieter von Sportwetten. Hier fand schon mit der ersten Anpassung des Glücksspielstaatsvertrags eine Öffnung statt. Nachdem zuvor nur der staatliche Wettanbieter Oddset hierzulande legal Sportwetten anbieten durfte, sind nun auch private Unternehmen zugelassen. Voraussetzung ist allerdings auch hier, dass sie eine staatliche Zulassung haben und die strengen Richtlinien erfüllen.
Neue Regelungen ab 2021
Das generelle Verbot von Glücksspiel im Internet wurde in den vergangenen Jahren wiederholt kritisiert und ist auch in Hinblick auf das EU-Recht umstritten. Dies war einer der Hauptgründe dafür, dass es zu einer erneuten Anpassung des Glücksspielstaatsvertrages kam. Die neuen Regelungen sollen am 1. Juli 2021 in Kraft treten, vorausgesetzt, der Vertrag wird zuvor von allen Landesparlamenten ratifiziert.
Der neue Vertrag erlaubt generell den Betrieb eines Online-Kasinos in Deutschland, wenn dieses eine offizielle Genehmigung hat und die deutschen Richtlinien erfüllt. Zudem soll eine neue Behörde geschaffen werden, welche die Richtlinien überprüft. So sollen Spieler, die online Glücksspiel betreiben, im Monat nicht mehr als 1000 Euro einzahlen dürfen. Dies gilt wohlgemerkt für alle Kasinos zusammen, was bedeutet, dass der Zahlungsverkehr überwacht wird.
Darüber hinaus wird es eine Sperrdatei geben, in der Spielsüchtige geführt werden, die keinen Zugang zu den Online-Kasinos erhalten. Auch soll es ein automatisches System eingeführt werden, welches in der Lage ist, spielsuchtgefährdete Personen frühzeitig zu erkennen. Komplett freigeben wollen die Landesregierungen das Glücksspiel im Internet zudem ebenfalls nicht. Klassische Kasino-Spiele wie Blackjack oder Roulette sollen nur von staatlich konzessionierten Spielbanken angeboten werden. Im Gegenzug dürfen Betreiber von Sportwettenportalen zukünftig aber auch Spielautomaten mit anbieten. Dies war bisher nicht erlaubt.
Was passiert mit den Gewinnen?
Eine spannende Frage beim Thema Glücksspiel in Deutschland ist die nach den Gewinnen, beziehungsweise inwiefern für Gewinne Steuern anfallen. Grundsätzlich müssen Gewinne aus Glücksspiel in Deutschland nicht versteuert werden, da sie nicht als Einkommen gelten. Wichtig ist hier vor allem die Definition von Glücksspiel, die wohlgemerkt keine Quizspiele umfasst. Wer also eine größere Geldsumme bei einem Quiz im Fernsehen gewinnt, muss diese normal versteuern.
Ebenfalls steuerpflichtig sind Pokergewinne. Hier hat der Bundesfinanzhof im Jahr 2015 entschieden, dass es sich bei Poker nicht um ein reines Glücksspiel handelt und dass es gewerblich betrieben werden kann. Der wichtigste Aspekt ist hier das Wort gewerblich. Wer gelegentlich einmal Geld beim Pokern gewinnt, muss dieses nicht versteuern. Anders sieht die Sache bei Spielern aus, die regelmäßig an Turnieren teilnehmen oder sogar ihren Lebensunterhalt durch das Pokern bestreiten. Für sie gilt eine Steuerpflicht.
