Innenminister Friedrich sieht rapiden Bedeutungsverlust der NPD
Berlin (dts) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht einen rapiden Bedeutungsverlust der rechtsextremen NPD. "Die NPD befindet sich auf einem absteigenden Ast", sagte der der "Bild am Sonntag". Die Mitgliederzahlen seien rückläufig, in Einzelfällen sei sogar eine sehr demonstrative Abkehr von der Partei zu erleben. Gleichzeitig beklagt der Minister jedoch einen Anstieg rechter Gewalt: "Es gibt zugleich eine Zunahme von gewaltbereiten Neonazis – also absolut keinen Grund zur Entwarnung."
Zu den aktuellen Bemühungen zur Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens sagte Friedrich: "Gemeinsam mit den Innenministern der Länder haben wir vereinbart, dass es einen Abzug der V-Leute in der Führung auf Bundes- und Landesebene geben soll. Das ist eine der Voraussetzungen für ein faires Verbotsverfahren." Der Minister warnte jedoch vor voreiligen Schritten: "Ein Verbotsverfahren ist nur sinnvoll, wenn wir realistische Chancen haben, es vor dem Bundesverfassungsgericht zu gewinnen. Alles andere ist Wasser auf die Mühlen der NPD."
Zu den aktuellen Bemühungen zur Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens sagte Friedrich: "Gemeinsam mit den Innenministern der Länder haben wir vereinbart, dass es einen Abzug der V-Leute in der Führung auf Bundes- und Landesebene geben soll. Das ist eine der Voraussetzungen für ein faires Verbotsverfahren." Der Minister warnte jedoch vor voreiligen Schritten: "Ein Verbotsverfahren ist nur sinnvoll, wenn wir realistische Chancen haben, es vor dem Bundesverfassungsgericht zu gewinnen. Alles andere ist Wasser auf die Mühlen der NPD."
