Geplante Subvention des Industriestrompreises verursacht Milliardenkosten für den Bund
Ein aktueller Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums lässt erwarten, dass der geplante Industriestrompreis für stark energieintensive Industrien den Bund mehr als drei Milliarden Euro kosten wird. Für die Jahre 2027 bis 2029 sind laut diesem Entwurf finanzielle Aufwendungen in Höhe von 3,1 Milliarden Euro vorgesehen. Diese Information ist der Deutschen Presse-Agentur zugänglich gemacht worden, nachdem erste Berichte dazu durch 'Politico' und das 'Handelsblatt' veröffentlicht worden waren.
Die unionsgeführte Koalition und die SPD haben sich vergangene Woche im Zuge ihres Koalitionsausschusses darauf verständigt, energieintensive Branchen durch diese Maßnahme finanziell zu entlasten. Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD hatte bereits in einer früheren Stellungnahme prognostiziert, dass die Kosten zwischen drei und fünf Milliarden Euro liegen könnten, welche durch den Klima- und Transformationsfonds – einen besonderen Haushaltsposten des Bundes – gedeckt werden sollen. Das angedachte Instrumentarium sieht eine Reduzierung des Strompreises auf fünf Cent pro Kilowattstunde für die Hälfte des jährlichen Verbrauchs vor.
Nach den aktuellen Plänen sollen insgesamt 91 Industriebranchen von dieser Initiative profitieren. Dies umfasst erhebliche Bereiche wie die chemische Industrie, die Metallindustrie, sowie Unternehmen in der Glas-, Keramik- und Zementproduktion. Auch die Herstellung von Batteriezellen und Halbleitern soll in den Genuss dieser finanziellen Erleichterung kommen. Die betreffenden Unternehmen haben die Möglichkeit, die anfallenden Stromkosten für die Jahre 2026 bis 2028 zur Abrechnung zu bringen, wobei die Auszahlungen im jeweils darauf folgenden Jahr erfolgen werden.
Trotzdem besteht weiterhin eine Unsicherheit darüber, welche spezifischen Unternehmen von diesen Regelungen profitieren werden. Das Bundeswirtschaftsministerium plant, entsprechende Nachweise von den Industrieverbänden einzufordern, um eine genaue Abgrenzung zu ermöglichen. Der Entwurf unter der Leitung von Ministerin Katherina Reiche von der CDU erfordert zudem noch eine Zustimmung innerhalb der Bundesregierung, bevor er in die Tat umgesetzt werden kann. Diese Abstimmungen werden entscheidend dafür sein, wie effektiv und zielgerichtet die Maßnahme umgesetzt wird.
